Frankreich stimmt EU-Fiskalpakt zu

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin, er wurde von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Grossbritannien und die Tschechische Republik nehmen nicht daran teil. In Kraft treten soll der Pakt am 1. Januar kommenden Jahres. Wie die Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit breiter Mehrheit für die Ratifizierung. Die regierenden Sozialisten erhielten dabei die Unterstützung der konservativen Opposition. Im Senat haben die Sozialisten keine eigene Mehrheit, somit waren sie auf die Stimmen der Senatoren der konservativen UMP angewiesen. 306 Senatoren stimmten mit Ja, 32 mit Nein.

Der auf Initiative des früheren konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu begrenzen.

Der Vertrag war in Frankreich wegen der Sparvorgaben nicht nur bei der oppositionellen Linkspartei, sondern auch bei sozialistischen Politikern und dem grünen Koalitionspartner auf Ablehnung gestossen. Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Vorschriften des Pakts in nationales Recht umsetzt. Es sieht die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen vor, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll. Geleitet wird das Gremium vom Präsidenten des französischen Rechnungshofs.

(alb/sda)