Frankreichs Parlament billigt Fiskalpakt

In der Nationalversammlung votierten am Dienstag 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen. Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande zuvor vorgehalten worden, die Regelungen entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf nicht neu verhandelt zu haben.

Die Mehrheit wurde jedoch mit Hilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert. Sarkozy hatte den Fiskalpakt noch ausgehandelt.

Staatschef François Hollande begrüsste das Votum. Er sagte nach der Abstimmung, die Linke habe sich hinter dem Fiskalpakt "vereint". Der Fiskalpakt werde gemeinsam mit dem auf sein Betreiben hin beschlossenen europäischen Wachstumspakt "Stabilität, Disziplin, Ernsthaftigkeit aber auch Wachstum" für Europa bringen.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Schuldenbremse

Am Mittwoch stimmt die Nationalversammlung über ein Gesetz ab, mit dem die Vorgaben des Fiskalpakts in nationales Recht umgesetzt werden. Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.

Der französische Senat befasst sich von Mittwoch an mit der Ratifizierung des Fiskalpakts und Ende Oktober dann mit dessen Verankerung in französischem Recht.

 

(fest/sda)