Frankreichs Premier reicht Rücktritt ein
publiziert: Dienstag, 31. Mai 2005 / 11:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Mai 2005 / 11:44 Uhr

Paris - Zwei Tage nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung reicht Premier Jean-Pierre Raffarin seinen Rücktritt ein. Das teilten Raffarins Mitarbeiter in Paris mit.

Jean-Pierre Raffarin und Jacques Chirac.
Jean-Pierre Raffarin und Jacques Chirac.
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Der 56-jährige Raffarin begab sich am Vormittag in den Elysée-Palast zu Präsident Jacques Chirac. Dieser hatte mit Blick auf das Referendum eine Neuausrichtung seiner Regierungspolitik versprochen. Er will noch heut eine Umbildung des Kabinetts bekanntgeben.

Raffarin wurde nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2002 von Chirac als Premierminister eingesetzt. Er konnte sich in der Pariser Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2002 auf eine breite Mehrheit stützen.

Unzufriedene Franzosen

Zuletzt hatten in Umfragen jedoch fast 90 Prozent der Franzosen ihre Unzufriedenheit mit dem rechtsliberalen Politiker zum Ausdruck gebracht.

Medienberichten zufolge ist die Entscheidung über seine Nachfolge offen. Als Favoriten gelten Innenminister Dominique de Villepin, Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und der Chef von Chiracs Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy. Druck auf Chirac wächst

Auch Chirac selber steht nach dem Nein zur EU-Verfassung unter Druck. So legte Laurent Fabius, der Vizechef der Sozialisten, dem Staatschef die Demission nahe. "Juristisch hat er das Recht zu bleiben - was die politische Legitimität angeht, sieht es anders auch", sagte Fabius am Montagabend im Fernsehsender TF1. Nach jüngsten Umfragen glauben 55 Prozent der Franzosen nicht, dass sich Chirac vom sonntäglichen Abstimmungsdebakel erholen kann. Trotzdem sind nur 37 Prozent für vorgezogene Präsidentenwahlen, wie eine Umfrage für die Zeitung "Libération" zeigt.

(sl/sda)

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