Heikles Thema

Frankreichs Regierung geht Rentenreform an

publiziert: Freitag, 14. Jun 2013 / 19:31 Uhr
Die französische Regierung berät über die Rentenreform.
Die französische Regierung berät über die Rentenreform.

Paris - Die sozialistische Regierung in Frankreich nimmt das heikle Thema einer Rentenreform in Angriff: In dem Land mit Renteneintrittsalter von 60 bis 62 Jahren steht nun eine deutliche Verlängerung der Beitragsjahre zur Rentenversicherung zur Debatte.

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Eine Expertenkommission übergab am Freitag in Paris einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen an Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Hintergrund der Reform ist das hohe Defizit in der Rentenkasse, das für das Jahr 2020 auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, falls keine einschneidenden Massnahmen erfolgen.

Wegen der hohen Staatsverschuldung und der massiven Wettbewerbsprobleme der französischen Wirtschaft drängt unter anderen die EU-Kommission auf eine rasche Rentenreform in Frankreich.

Zuletzt hatte im Jahr 2010 die Rentenreform der konservativen Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy, durch die das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre ab dem Jahr 2017 erhöht wurde, wochenlange Massenproteste ausgelöst.

Auf eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters will die Regierung nun offenbar verzichten. Die Kommission bezeichnete einen solchen Schritt als «wenig zweckmässig».

Länger einzahlen

Die Kommission empfiehlt stattdessen eine Verlängerung der Beitragsjahre von derzeit 41,5 auf 44 Jahre für die Jahrgänge ab 1966, damit die volle Rente erreicht wird. Weniger Einsparungen würden durch ein anderes Modell erzielt, demzufolge alle Jahrgänge ab 1961 dann 42,25 Beitragsjahre nachweisen müssten.

Der Expertenbericht empfiehlt Einsparungen von insgesamt sieben Milliarden Euro, die Arbeitnehmer und Rentner entweder je zur Hälfte oder überwiegend die Arbeitnehmer zu zwei Drittel schultern sollen. So sollen die Renten zeitweise nur um ein Niveau unter der Inflationsrate steigen, wobei die Kommission empfiehlt, die Bezieher niedriger Renten davon auszunehmen.

Auch die Berechnungsgrundlage für die Rente könnte demnach leicht abgesenkt werden. Zudem sollen Steuervorteile für Rentner abgebaut und die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlten Rentenbeiträge für höhere Einkommen um 0,1 Punkte jährlich über vier Jahre angehoben werden.

Für Beamte tiefere Renten

Auf besonderen Widerstand im Staatsdienst stossen die Pläne, die Pensionen von Beamten künftig den Renten stärker anzugleichen. So schlägt die Kommission vor, die Pensionen nicht mehr auf der Grundlage des Gehalts der letzten sechs Monate vor der Rente zu berechnen, sondern auf Grundlage eines Gehaltszeitraums von drei bis zehn Jahren.

Die Renten in der Privatwirtschaft werden auf der Grundlage der 25 besten Gehaltsjahre berechnet. Mehrere Gewerkschaften hatten bereits damit gedroht, dass sie es nicht akzeptieren würden, sollten die Pensionen der etwa 5,2 Millionen Beamten gekürzt werden.

Mit den Sozialpartnern will die französische Regierung unter Präsident François Hollande auf einer grossen, zweitägigen Konferenz ab kommendem Donnerstag über die Rentenreform beraten. Nach dem Sommer soll ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt werden.

(bg/sda)

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