Frankreichs Regierung stellt Reformprogramm vor

Damit sollten Campus-Universitäten mit Wohnheimen und moderne Bibliotheken gegründet werden, «die wie in allen entwickelten Ländern auch abends und Sonntags offen sind».

Das Kabinett will einen ersten Gesetzentwurf zu den Universitäten beraten, der diesen finanzielle Autonomie geben und sie wettbewerbsfähiger machen soll.

In seiner etwa einstündigen Rede kündigte Fillon eine «Modernisierung der Institutionen» an, um die sich eine Reformkommission kümmern soll.

Ziel müsse eine «besser austarierte und transparentere Demokratie» sein, sagte der Premier, der auch eine Debatte über eine teilweise Einführung des Verhältniswahlrechts nicht ausschloss.

Aussenpolitische Ziele

Aussenpolitisch will sich Fillon insbesondere in Libanon, in den palästinensischen Gebieten und für eine Lösung der Darfur-Krise engagieren.

Über den neuen EU-Vertrag, der die von den Franzosen abgelehnte EU-Verfassung ersetzt, soll das französische Parlament Anfang kommenden Jahres entscheiden.

Sozialistenchef François Hollande kritisierte nach Fillons Rede die «Omni-Präsidenz» Sarkozys. Dieser sei «allgegenwärtig, allmächtig, allwissend», merkte Hollande mit ironischem Unterton an. Fillon habe die Politik seiner Regierung präsentieren wollen, statt dessen aber letztlich nur Sarkozys Politik wiedergegeben.

(fest/sda)