Franz Müntefering kritisiert Merkels Regierungsstil

publiziert: Samstag, 17. Nov 2007 / 13:24 Uhr

Hamburg - Wenige Tage nach seinem Rücktritt hat der scheidende Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert.

Merkel «torpedierte gemeinsame Beschlüsse», so Müntefering.
Merkel «torpedierte gemeinsame Beschlüsse», so Müntefering.
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«Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschliessend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel» mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen über einen Mindestlohn für die Postbranche.

Die Kanzlerin wisse, «dass das grenzwertig war, was da stattfand». Der CDU sei es im Streit um den Post-Mindestlohn darum gegangen, «die ganze Sache kaputtzuschiessen». Merkel habe das «nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler», sagte Müntefering.

Die Koalition bleibe «derzeit unter ihren Möglichkeiten.» Ähnliche Kritik an Merkels Führungsstil und der Zuverlässigkeit der Union hatten in den vergangenen Tagen bereits der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Generalsekretär Hubertus Heil geäussert.

Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte. «Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung», sagte Müntefering. «Aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden.»

(tri/sda)

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