Franz Steinegger fordert härteres Vorgehen gegen Demonstranten
publiziert: Montag, 22. Sep 2003 / 11:34 Uhr

Bern - Franz Steinegger, abtretender FDP-Nationalrat und möglicher Bundesratskandidat, fordert ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten. Falls eine hohe Wahrscheinlichkeit für Gewaltaktionen bestehe, müssten Verbote ausgesprochen werden.

Franz Steinegger: "Gewalt ist Gewalt".
Franz Steinegger: "Gewalt ist Gewalt".
Bei Sportveranstaltungen seien Personenkontrollen zwecks Ausscheidung von Hooligans unbestritten, schreibt Steinegger im Editorial des neuesten Newsletter des World Economic Forum (WEF). Ähnliche Massnahmen gegen Polit-Hooligans dagegen würden kritisiert.

Dazu besteht nach Steineggers Ansicht aber kein Anlass. Gewalt ist Gewalt - und gerade im politischen Bereich darf die Gewalt nicht verniedlicht werden, schreibt der ehemalige FDP-Präsident weiter.

Es sei zudem eine groteske Umdrehung von Ursache und Wirkung, wenn man etwa das WEF zur prioritären Verursacherin der dortigen Sicherheitskosten erklären würde. Unbestritten sei aber auch, dass die Globalisierungsgegner den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen könnten.

Der Staat müsse bereit sein, erhebliche Mittel zum Schutz der Versammlungsfreiheit aufzuwenden, schreibt Steinegger. Dabei müsse aber die Verhältnismässigkeit beachtet werden. Werde der Aufwand unverhältnismässig, müssten für eine Gegendemonstration Auflagen gemacht werden.

(fest/sda)

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