Wegen Artikel

Französische Journalistin muss China verlassen

publiziert: Freitag, 25. Dez 2015 / 17:52 Uhr
Die Journalistin möchte sich nicht für ihren Bericht entschuldigen.
Die Journalistin möchte sich nicht für ihren Bericht entschuldigen.

Peking - Die französische Journalistin Ursula Gauthier muss China verlassen. Das Aussenministerium in Peking teilte der Korrespondentin des «Nouvel Observateur» mit, sie werde keinen neuen Presseausweis erhalten, wenn sie sich nicht öffentlich für einen Bericht entschuldige.

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«Ich werde nicht von meiner Berichterstattung abweichen», sagte Gauthier der Nachrichtenagentur dpa. Das französische Kulturministerium erinnerte in einer Stellungnahme an den Grundsatz der Pressefreiheit. Zugleich kündigte es an, mit Peking in den Dialog treten zu wollen, «um noch vor dem 31. Dezember eine Lösung zu finden».

Die Journalistin hatte im November in einem Artikel kritisiert, dass Chinas Bekundung der Solidarität mit Frankreich nicht «ohne Hintergedanken» sei. Peking wolle sich vielmehr Zustimmung für seine umstrittene Politik gegenüber den muslimischen Uiguren in der unruhigen Provinz Xinjiang sichern.

Der Artikel kritisiere Chinas Kampf gegen den Terror, hatte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking Anfang Dezember gesagt. Er «verunglimpft und verleumdet» die chinesische Politik.

Nach Angaben von Diplomaten kommt das Nichtverlängern des Presseausweises faktisch einer Ausweisung gleich. Gauthier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals erfolglos um ein erneuertes Visum bemüht. Sie werde am 31. Dezember mit der letzten Maschine Peking verlassen und von Frankreich aus versuchen, einen neuen Presseausweis für China zu erhalten, sagte sie.

Von chinesischen Staatsmedien angegriffen

Die Journalistin war für ihren Bericht in Kommentaren von Staatsmedien scharf angegriffen worden. Sie verdrehe Fakten und hege Sympathien für den Terror, schrieb die «Global Times», worauf sich in sozialen Netzwerken ein Shitstorm gegen Gauthier formierte.

Journalistenverbände kritisierten die drohende Ausweisung scharf: In China würden sich die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten stetig verschlechtern, sagte Bob Dietz vom Komitee zum Schutze von Journalisten (CPJ) gemäss einer Mitteilung vom Donnerstag.

Gauthiers Fall verdeutliche, dass die Regierung von Präsident Xi Jinping «versucht, die gleichen Beschränkungen auf ausländische Medien auszuweiten, mit denen schon die heimischen Medien erstickt werden». Das CPJ rief Peking dazu auf, allen Journalisten zu erlauben, frei und sicher in China zu arbeiten.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) hatte zuvor mitgeteilt, er sei «besorgt» über die Einschüchterungsversuche gegen die Journalistin. Reporter ohne Grenzen kritisierte Pekings Vorgehen als «Diffamierungskampagne».

Ausländische mehr und mehr unter Druck

Peking hat immer wieder ausländische Journalisten ausgewiesen oder ihnen damit gedroht, ihr Visum nicht zu verlängern. Ende 2013 verweigerte Peking zeitweilig gleich zwei Dutzend US-Journalisten auf einmal eine weitere Arbeitsgenehmigung.

Ende 2012 musste Chris Buckley, damals Korrespondent der «New York Times», China verlassen. Er berichtet seitdem aus Hongkong. Die Zeitung vermutete eine Vergeltungsaktion, nachdem sie über die grossen Reichtümer der Familien chinesischer Führer berichtet hatte.

Seit den Rufen nach «Jasmin»-Protesten in China nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings und seinem Beginn in Tunesien wuchs der Druck auf Korrespondenten. Erstmals seit 14 Jahren war im Mai 2012 mit der Amerikanerin Melissa Chan vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira eine ausländische Journalistin des Landes verwiesen worden. Der Sender hatte über die in China verbotene Bewegung Falungong berichtet.

(sda)

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