Französische Verfassungsreform ist beschlossene Sache

publiziert: Montag, 19. Feb 2007 / 19:28 Uhr

Versailles - Der französische Staatspräsident ist künftig bei schweren Amtsverfehlungen absetzbar. Und das seit 1981 geltende Verbot der Todesstrafe ist jetzt in Frankreichs Verfassung verankert.

Jacques Chirac löste mit den Verfassungsänderungen alte Wahlversprechen ein.
Jacques Chirac löste mit den Verfassungsänderungen alte Wahlversprechen ein.
Das in Versailles in einem Sonderkongress vereinigte französische Parlament billigte eine entsprechende Verfassungsänderung.

«Niemand kann zum Tode verurteilt werden«, heisst es in der neuen Passage der Verfassung. Chirac-Vorgänger François Mitterrand hatte die Todesstrafe 1981 abgeschafft.

Etwa ein Dutzend Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP hatten vergebens gefordert, die Todesstrafe vor allem in Kriegszeiten nicht auszuschliessen.

Neu können die Parlamentarier den Präsidenten abwählen, wenn dessen Verhalten «offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung» ist.

Altes Wahlversprechen erfüllt

Neun Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich erfüllten die versammelten Abgeordneten und Senatoren mit den Verfassungsänderungen ein altes Wahlversprechen von Staatschef Jacques Chirac aus dem Jahr 2002. Bei 449 Ja-Stimmen gegen 203 Nein-Stimmen sowie 217 Enthaltungen wurde die umstrittene Verfassungsreform beschlossen.

Regierungschef Dominique de Villepin zeigte sich zufrieden; Sozialistenchef François Hollande, dessen Parteigänger sich bei der Reform weitestgehend enthalten hatten, kritisierte ein «Nachsitzen» der Abgeordneten und Senatoren für Chirac. Die Linke kritisierte, die Änderung komme spät und Chirac sei nicht mehr betroffen.

Juristisch belangt werden konnte der Staatspräsident bisher nur wegen Hochverrats, und das auch nur in einem komplizierten Verfahren. Chirac selbst war wegen seiner bestätigten Amtsimmunität um Verfahren in mehreren Finanzskandalen herumgekommen.

Die Parlamentarier nahmen weiter Änderungen am Wahlrecht des autonomen französischen Überseegebietes Neukaledonien an. Mit den drei am Montag auf der Tagesordnung stehenden Punkten wurde die französische Verfassung aus dem Jahre 1958 insgesamt 22 Mal geändert.

(dl/sda)

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