Besuch in Bern

Französischer Finanzminister lehnt globale Schwarzgeldlösung ab

publiziert: Mittwoch, 25. Jun 2014 / 08:20 Uhr
Michel Sapin ist überzeugt, dass sich Betrug nicht regulieren lässt.
Michel Sapin ist überzeugt, dass sich Betrug nicht regulieren lässt.

Bern - Vor seinem Besuch in Bern hat sich der französische Finanzminister Michel Sapin entschieden gegen eine globale Vergangenheitsregelung für französische Schwarzgelder in der Schweiz ausgesprochen. Betrug lasse sich nicht regularisieren, sagte er.

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Es werde keine Prozedur geben, um die Vergangenheit zu begleichen, sagte Sapin im Interview mit der Zeitung «Le Temps» auf die Frage, was er von einer Globallösung im Steuerstreit halte. Stattdessen setzt Sapin auf ein bestehendes Offenlegungsprogramm: Frankreich biete die Möglichkeit einer freiwilligen Regularisierung an.

Die Schweiz strebt seit längerem eine Globallösung für nicht-deklarierte französische Vermögen bei Schweizer Banken an. Mit Österreich und Grossbritannien gelang dies im Rahmen der Abkommen zur Abgeltungssteuer, die Verhandlungen mit Frankreich waren aber nie weit gediehen. Angesichts Sapins Aussagen ist eine Globallösung sehr unwahrscheinlich.

Nachzahlungen in Milliardenhöhe

Im Offenlegungsprogramm sind laut Sapin 25'000 Dossiers eingereicht worden, mit einem durchschnittlichen Vermögen von 900'000 Euro. Bisher sei eine Milliarde Euro an Nachzahlungen und Strafen zusammengekommen, für das laufende Jahr seien 1,8 Milliarden Euro budgetiert. «Wir werden keine Mühe haben, diesen Betrag zu erreichen.» Die Zahlen gab Sapin auch in der Sendung «HeuteMorgen» des Schweizer Radios SRF bekannt.

Die hohe Zahl sei auch auf eine neue Einstellung von Banken in der Schweiz zurückzuführen, welche ihren Kunden die Offenlegung nahelegten. «Ich wünsche mir, dass sich diese Haltung verallgemeinert», sagte Sapin. Über die neuesten Entwicklungen informierte Sapin am Vorabend seines Besuches auch Vertreter von in der Schweiz tätigen Banken.

Aus Sapins Sicht hat sich das Blatt in Steuerfragen nachhaltig gewendet. Deshalb dränge Frankreich auf Reformen im Steuerdossier, «und nicht weil wir mit dem Finger auf ein Land zeigen wollen». Die G20, die OECD, die EU und auch Frankreich verfolgten den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen als Ziel, sagte er.

Kritik an Schweizer Antworten

Sapin begibt sich am Mittwoch in die Schweiz, um mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die regelmässigen Gespräche zu Steuerfragen fortzuführen, die sein Vorgänger Pierre Moscovici gestartet hatte. Sapin übernahm das Amt Anfang April von Moscovici.

Unter anderem soll ein Nachtrag zu einem Abkommen unterzeichnet werden, von dem sich Sapin einen vereinfachten Informationsaustausch auf Anfrage erhofft. Schweizer Antworten auf französische Anfragen würden damit rascher übermittelt und qualitativ besser. Auch auf Gruppenersuchen setzt Sapin.

Wegzug nicht aus steuerlichen Gründen

Im Hinblick auf den vertragslosen Zustand nach der Kündigung des Erbschaftssteuerabkommens mit der Schweiz rechnet Sapin nicht mit einem Wegzug zahlreicher potenzieller Erben aus Frankreich. Hinter solchen Befürchtungen stecke viel Fantasie. «Die Leute ziehen nicht einfach aus steuerlichen Motiven um.»

Sapin verwies auch darauf, dass nach französischem Recht weiterhin in der Schweiz bezahlte Erbschaftssteuern angerechnet würden und es damit zu keiner Doppelbesteuerung komme. In vielen Schweizer Kantonen fallen indes für direkte Nachkommen keine oder nur geringe Erbschaftssteuern an.

(ww/sda)

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