Französischer Premierminister übersteht Vertrauensvotum

Zuvor hatte Raffarin Fehler eingestanden, die er mit seinem neuen Kabinett korrigieren will. Er forderte von der Nationalversammlung einen Handlungsauftrag. Bei den Wahlen hätten die Bürger ihren Wunsch nach Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht, sagte Raffarin.

Die neue Regierung werde sich dem Erhalt und der Sicherung der Sozialsysteme widmen. Noch im Sommer will Raffarin eine Gesundheitsreform durchs Parlament bringen, um die Milliardendefizite einzudämmen.

Ich halte am Reformkurs fest, an den gerechten Reformen, sagte Raffarin in seiner halbstündigen Rede. Dazu sollten die Arbeit aufgewertet und die Verdienste belohnt werden. Der Regierungschef gab bekannt, dass der Mindestlohn SMIC zum 1. Juli um 3,7 Prozent erhöht wird.

Sowohl Raffarin als auch Präsident Jacques Chirac büssten laut einer aktuellen Umfrage weiter an Popularität ein. Nur noch 40 Prozent äusserten in der Umfrage des Instituts Louis Harris eine positive Meinung über Chirac, gegenüber 44 Prozent im März.

Raffarins Werte sackten von 36 auf 31 Prozent ab. 58 Prozent vertraten die Ansicht, Chirac habe schlecht auf das Ergebnis der Regionalwahlen reagiert. In Umfragen der vergangenen Woche hatten sich zwei Drittel für eine Ablösung Raffarins ausgesprochen.

(fest/sda)