Franzosen protestieren gegen Gesundheitsreform

publiziert: Samstag, 5. Jun 2004 / 18:24 Uhr

Paris - Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform in Frankreich sind nach Angaben der Gewerkschaft CGT landesweit mindestens 220 000 Menschen auf die Strasse gegangen.

Demo in Paris.
Demo in Paris.
Allein in Paris seien 50 000 Menschen dem Aufruf aller Gewerkschaften gefolgt und hätten sich an einer Kundgebung gegen die Pläne der rechtsbürgerlichen Regierung beteiligt, erklärte die CGT.

Die französische Polizei, die bei Kundgebungen traditionell deutlich niedrigere Zahlen nennt als die Veranstalter, sprach von 10 000 Demonstranten in Paris.

Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy betonte unterdessen, bis Montag seien Änderungen an seinen Reformplänen möglich. Innerhalb von 48 Stunden werde er nach Beratungen mit den Gewerkschaften wohl Verbesserungen vorlegen können, sagte der Minister im Regionalsender Sud Radio.

Die Reform wird angesichts steigender Defizite der Kassen seit langem erwartet. Das Vorhaben soll bis Dienstag vom Staatsrat geprüft, am 16. Juni vom Kabinett verabschiedet und ab Anfang Juli in einer Sondersitzung des Parlaments beraten werden. Die Verabschiedung der Gesundheitsreform ist dort im Eilverfahren noch vor der Sommerpause geplant.

Douste-Blazy setzt auf Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr. Kernpunkte seines Plans sind die umfassende elektronische Erfassung von Patientendaten zur Vermeidung von Missbrauch, Praxisgebühren von einem Euro je Arztbesuch und mindestens 14 Euro je Tag im Krankenhaus sowie die Verkürzung des Patentschutzes von Medikamenten.

(bsk/sda)

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