Frauen in Kuwait dürfen an die Urne

In erster Lesung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Gesetzentwurf, der Kuwaiterinnen für die Kommunalwahl im Oktober erstmals das Recht zu wählen und gewählt zu werden einräumt. Eine abschliessende, zweite Abstimmung über das Vorhaben soll in zwei Wochen stattfinden.

Bereits 1999 hatte der Emir des muslimischen Golfstaats, Scheich Dschaber el Ahmed el Sabah, ein Dekret erlassen, das Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannte. Die Gesetzesvorlage war von der Regierung akzeptiert worden, dann aber am Veto des konservativ-islamisch dominierten Parlaments gescheitert.

Erster Schritt ist getan

Bei der jüngsten Abstimmung sprachen sich 26 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag aus, 20 waren dagegen und 3 enthielten sich ihrer Stimme. Neben den 13 anwesenden Ministern stimmten vor allem liberale Abgeordnete und Vertreter der schiitischen Minderheit für das Vorhaben. Alle Stammesvertreter und die Abgeordneten der religiös-sunnitisch orientierten Parteien votierten dagegen.

Das ist der erste Schritt hin zu umfassenden politischen Rechten für Frauen, kommentierte Rula Daschi, die Vorsitzende der kuwaitischen Wirtschaftsgesellschaft, die Abstimmung. Der liberale Abgeordnete Ahmed el Mulaifi sagte, dieser Schritt wird die Beteiligung der Öffentlichkeit am politischen Leben in Kuwait verbessern.

Bei der Wahl im Oktober wird über den Kommunalrat abgestimmt, dem vor allem organisatorische Vollmachten zukommen. 10 der insgesamt 16 Mitglieder werden gewählt, 6 bestimmt der Emir per Dekret.

(rp/sda)