Frauen sollen vermehrt in Friedenspolitik einbezogen werden

Der Bundesrat betreibe eine widersprüchliche Friedenspolitik, sagte die Heks-Vertreterin Lilian Studer vor der Übergabe der Unterschriften vor dem Bundeshaus. Beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seien durchaus Bemühungen sichtbar, Frauenanliegen in die Friedenspolitik miteinzubeziehen.

Waffenexporte angeprangert

Bei der Aussenhandelspolitik hingegen helfe die Schweiz mit ihren Waffenexporten in Krisengebiete mit, dass die Gewalt kein Ende nehme, sagte Studer weiter. Kriege lösten stets auch geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus.

Mit der Aktion Der Code ist nicht geheim - UNO-Resultion 1325 fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass der Bundesrat die Frauen mit ihren Erfahrungen und Interessen in der Friedens-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik ernst nimmt.

Mittel für die Prävention von Gewalt gegen Frauen

Eine weitere Forderung lautet, dass mindestens die Hälfte der Mittel der Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik für die Prävention von Gewalt gegen Frauen eingesetzt wird. Auf Waffengeschäfte mit Staaten, welche die Rechte von Frauen verletzten, soll verzichtet werden.

Auslöser für die Unterschriftenkarten-Aktion war im Oktober 2004 der vierte Jahrestag der Genehmigung der UNO-Resolution gewesen. Hinter der Aktion stehen Amnesty International, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz (Heks) und die Frauenstelle für Friedensarbeit des Christlichen Friedensdienstes (cfd).

Nach Reden und Musikeinlagen wurden die in einem Tresor mit dem symbolischen Code 1325 gelagerten 7000 Unterschriften Vizebundeskanzlerin Hanna Muralt Müller übergeben.

(fest/sda)