Freiburger sagen Ja zum zweiten Kindergartenjahr

publiziert: Sonntag, 8. Feb 2009 / 17:53 Uhr

Freiburg - Die Freiburger Stimmberechtigten haben einen 60 Millionen Franken schweren Kredit für die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres gutgeheissen. Keine Chance hatte hingegen eine SP-Initiative «für gerechte Steuerrückerstattungen».

Deutliches Ja für das Wohl der Kinder.
Deutliches Ja für das Wohl der Kinder.
Die Initiative verlangte, dass die Steuerzahler eine Rückerstattung erhalten, wenn die Rechnung des Kantons «einen ausgesprochen hohen Einnahmenüberschuss» ausweist. Damit hätten die Initianten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen.

Bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsdachverbände bezeichneten den Vorschlag als demagogisch, unrealistisch und täuschend. Mit der Steuerrückerstattung werde die bereits hohe Fiskalquote des Kantons Freiburg in Stein gemeisselt. Auch der Staatsrat lehnte die Initiative ab.

Gegen den Millionenbeitrag des Kantons an die Gemeinden fürs zweite Kindergartenjahr kam im Vorfeld der Abstimmung keine Opposition auf. Das Schlussresultat sprach denn auch eine deutliche Sprache: 60'309 Ja standen 23'740 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 48,7 Prozent.

Das Geld geht an die Gemeinden, die damit ihre Schulgebäude anpassen können. Ausserdem wird mit den Beiträgen die Lohnmasse erhöht. Die Beiträge sollen bis 2014 in sechs jährlichen Zahlungen ausgerichtet werden.

(li/sda)

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