Freie Bahn für Marktwirtschaft in China

2799 Ja-Stimmen und nur 52 Gegenstimmen, 37 Enthaltungen und eine ungültige Stimme - mit so wenig Widerstand hatte niemand gerechnet. Vielleicht waren aber auch alle Abgeordneten eingeschworen worden, bloss den richtigen Knopf zu drücken.

Wie auch immer, die ideologische Schlacht gegen die letzten Linken in der Kommunistischen Partei ist nach fünf Jahren erbitterter Debatten gewonnen: Marktwirtschaft und Kapitalismus können in China weiter ihren freien Lauf nehmen.

Ungewöhnliches Ringen um Reformkurs

Noch nie hatte die Führung in Peking solche Mühe, ein Gesetz durchzubringen. Der Streit um das Eigentumsgesetz, das privaten Besitz von Bürgern und Unternehmen schützt und erstmals auf eine Stufe mit öffentlichem Eigentum stellt, war eigentlich ein Ringen um den wirtschaftlichen Reformkurs.

«Die Linken glauben, dass der Preis der Reformen zu hoch war und die schwachen Gruppen in unserer Gesellschaft die Verlierer sind», sagte der Experte Yan Yu von der Peking Universität. Der Widerstand nährte sich aus der wachsenden Einkommenskluft, den sozialen Ungerechtigkeiten und der Korruption, mit der Funktionäre ihre politische Macht in Reichtum ummünzen.

Umwelt vergessen

Nach zwölf Tagen Plenarsitzung, die besonders mit Fotos von eingeschlafenen Abgeordneten von sich reden machte, war darüber am Ende ein anderes, mindestens ebenso wichtiges Thema untergegangen: Der Umweltschutz, das Energiesparen und die globale Gefahr durch den Klimawandel.

Dabei sind die Grenzen des Wachstums in China nicht nur gesellschaftlich, sondern auch durch die massiven Umweltschäden erreicht, die jährlich soviel kosten wie die Wirtschaft wächst. Selbst Regierungschef Wen Jiabao schien vergessen zu haben, dass er zum Auftakt der Sitzung in seinem Rechenschaftsbericht noch ehrgeizige Ziele verkündet hatte, ein grünes China zu schaffen.

Die Ursachen, warum sowohl soziale Gerechtigkeit als auch Umweltschutz immer wieder unter die Räder kommen, sind die gleichen: Die Vetternwirtschaft zwischen lokalen Funktionären und Unternehmen. «Die örtlichen Behörden setzen die Politik nicht in die Tat um», kritisierte der Abgeordnete Ding Shikuang aus Anhui.

Politisch-wirtschaftlicher Filz

«Unter dem Tisch tauschen einige Funktionäre ihre Macht in Geld um.» Die Beziehungen zwischen Unternehmern und Behördenvertretern seien sehr eng. Die Ansiedlung grosser Unternehmen und Industrieen lässt Steuergelder in lokale Kassen und Bestechungsgelder in die Taschen der Verantwortlichen fliessen.

Das Umweltministerium in Peking fand jüngst, dass nur 30 Prozent der untersuchten Investitionsprojekte auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt untersucht wurden, bevor die Genehmigung erteilt wurde.

«Wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen verwirklichen örtliche Behörden die Vorschriften zum Umweltschutz nicht», weiss auch der Abgeordnete Wen Huiguo aus Hunan. Regierungschef Wen Jiabao räumt Mängel im System ein, spricht von nötigen politischen Reformen. An Demokratie denkt er dabei aber keineswegs, so dass die Ursachen, warum seine Politik im Lande ungehört verhallt und somit zu Lippenbekenntnissen degradiert wird, nicht beseitigt werden.

(Von Andreas Landwehr, dpa/sda)