Freier Sonntagsverkauf: Entscheidung verschoben

Derzeit ist sehr unsicher, ob sich der Nationalrat als Zweitrat noch in der laufenden Session zu dieser umstrittenen Frage äussern wird. Der Nationalrat musste die mit Spannung erwartete Diskussion über eine Motion des Ständerats aus Zeitgründen vertagen. Nach Auskunft der Parlamentsdienste kann das Geschäft allenfalls noch nächste Woche traktandiert werden, wenn die Budgetdebatte nicht zu lange dauert.

In der dritten Sessionswoche kann die grosse Kammer den Vorstoss nicht behandeln, da der zuständige Bundesrat Joseph Deiss dann abwesend sein wird. Eine Verschiebung aufs nächste Jahr ist deshalb wahrscheinlich.

Die Motion des Ständerats geht noch einen Schritt weiter als die Revision des Arbeitsgesetzes, die am Wochenende vom Volk äusserst knapp angenommen wurde. Gefordert wird eine vollständige Liberalisierung der Sonntagsverkäufe auch ausserhalb von Bahnhöfen und Flughafen.

Der Bundesrat stand der Motion ursprünglich wohlwollend gegenüber. Am Abstimmungssonntag mahnte Wirtschaftsminister Joseph Deiss aber angesichts von nur 50,6 % Ja-Stimmen zur Zurückhaltung. Der Nationalrat dürfe nun nichts überstürzen.

(fest/sda)