Freihandel verbietet sich Demokratie

publiziert: Mittwoch, 11. Dez 2013 / 11:22 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Dez 2013 / 11:45 Uhr
Kämpfer wider Handelsschranken und Demokratie: Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Kämpfer wider Handelsschranken und Demokratie: Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Gestern lehnte die bürgerliche Ratsmehrheit ab, das über 1000seitige Freihandelsabkommen mit China einem Volksentscheid zu unterbreiten. Das Schweizer Stimmvolk kann also über eine Autobahnvignette abstimmen, aber nicht über die Zukunft des Wirtschaftens und des Finanzierens seines Staates.

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Zölle sind hochpolitische Angelegenheiten. Doch der Schweizer Bundesrat entscheidet sich im Falle Chinas zugunsten von Wirtschaftsdiktatur und gegen die direkte Demokratie. Haben Sie den Vertrag studiert? Wissen Sie, dass auch nur eine klitzekleine Zollsenkung massive Auswirkungen auf Löhne, Arbeitszeiten, Bildungskarrieren und die Zukunft unseres Landes haben? Wissen Sie, wie China überhaupt seine kapitalistische Diktatur weltweit gestartet hat? Richtig. Mit dem Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO schon 1999.

Der kürzliche Brand in einer italienischen Textilfabrik zeigt, wohin es geht: Am Schluss landen wir alle gefangen in einer schweizerisch-chinesischen Schachtel der unwürdigen Lebens-, Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsbedingungen. Inzwischen vegetieren in Europa dank sogenanntem freien Warenaustausch, Personenfreizügigkeit und Handelsabkommen, Tausende - vor allem chinesische - Textilarbeiter in einem Konglomerat der Illegalität, welches durch das System der Scheinlegalität von Freihandel gefördert wird. Einige Wenige verdienen Milliarden damit und ein irre geleiteter Grüner wie Geri Müller hat endlich - nach Gaddafi und den Hamas - ein zusätzliches autoritäres Lieblingsregime, welches er vor Medien und gemeinsamen bürgerlichen Kollegen loben kann.

Die bürgerliche Mehrheit und Geri Müller lieben es also offenbar, jede politische, soziale, wirtschaftliche und bildungspolitische Grundlage dieses Landes zu unterhöhlen. Sie finden meine Argumente alle extrem? Schauen Sie im Archiv nach: Die Geschichte gibt mir seit 15 Jahren jedes Mal und brutal recht. Lesen Sie den schweizerisch-chinesischen Freihandelsabkommenvertrag und Sie erkennen: Die schweizerische Industrieproduktion ist in den letzten drei Tagen zusammen mit dem Rechtsstaat beerdigt worden. Sie haben alles schwarz auf weiss. China beharrt im Gegenzug zum völligen Wegfall von schweizerischen Zöllen auf seinen hohen Zollschranken. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann nennt dieses Vorgehen «Übergangsfristen». Der Gesamtbundesrat hat übrigens auch die schweizerischen Bauern gekauft. Sogenannte «sensible» Landwirtschaftsprodukte sind im Freihandelsabkommen ausgespart. Soso. Aber ich bin eh aus dem Schneider, denn ich trinke schon seit einiger Zeit keine hochbelastete chinesische Babymilch in meiner Latte Macchiato.

Sachliche Argumente, wie die von Staatsrechtskenner Andreas Gross, dass im Freihandelsabkommen mindestens 9 Gesetzesänderungen versteckt seien, die unbedingt einen Volksentscheid erzwingen, wurden einfach so weggewischt. Schneider-Ammann und Geri Müller beweisen gemeinsam mit der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit im Rat, wie wenig ihnen allen generell an Demokratie und wie viel ihnen an Macht, Herrschaft und Unterdrückung liegt. Solange sich daran verdienen lässt, who cares?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Mit einer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit China zuzustimmen, ist das Eine und eine politische Entscheidung. Das Freihandelsabkommen aber dem Volksentscheid zu entziehen, ist ein Diktat von oben und verletzt jeden demokratischen und rechtsstaatlichen Gedanken. Offenbar haben sich Bundesrat und Nationalratsmehrheit schon dem Einparteienstaat China angepasst. Das kann ja heiter werden! Ich meinerseits bereite mich schon darauf vor, in zehn Jahren im Hausarrest zu sitzen...im besten Fall.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Kopfgeld auf EU-Funktionäre!
"Artikel 4 der vorgesehenen Verordnung ist aufschlussreich: „...es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäusserung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!“ Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen europäischer Bürgern."

Na, dann wenden wir doch diesen Artikel 4 gleich mal an und rotten diese Intoleranz mit Stumpf und Stiel aus.
EU/China/USA
China hat Internierungslager.

Die USA auch.

http://terragermania.com/2013/10/17/usa-fema-camps-millionen-sarge-und.../

Die EU will Menschen, die EU-kritisch sind umerziehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen.../

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15949-eu-ub

So jetzt wisst ihr, warum die Bundesräte weibeln. Nicht zum Wohl vom Volk........

Was wir zur Zeit erleben ist eine Mischung von der Dysopie von Huxley und der vom George Orwell.
Mandarina
"Sie sind auf der Seite der Wirtschaft, nicht der Menschen, scheint mir."

Sie sind auf der Seite chinesischer Oppositioneller, nicht der Schweiz, scheint mir. Und damit ist die Grundlage für einen Diskurs beendet.

Langsam wird mir klar, weshalb Bern einen solchen Laferi als Stapi hat. Man sollte in dieser Stadt mal aufräumen und diese linksextremen Zellen vernichten.
kleinschaf
wagten Sie es, in China den Mund zu öffnen, an zu klagen, wie die Regierung mit den Menschen dort umgeht, wenn sie nicht "spuren"? Hätten Sie Lust auf ein Straflager à la chinois ? Und meinen wirklich, es habe sich da etwas geändert in den 20 Jahren? Wirtschaftlich wohl, und hart arbeiten, ja, das müssen die Menschen dort, und GEHORCHEN. Haben Sie über Au Wei, den Künstler gelesen, auch, was er mitteilte, wie es ihm erging? Wohl nicht. Sie sind auf der Seite der Wirtschaft, nicht der Menschen, scheint mir. Wie sollte denn das Volk in China die Menschenrechte erzwingen ? Die es tun, werden eingesperrt, und dies nicht sanft, keine Rede von unsern "Hotel-Gefängnissen", nein, nur elendiglich. Ja, ich habe direkte Meinungen von meinem Cousin und seiner Familie, ich glaube ihnen mehr, als Ihnen, denn sie leben in diesem Land ,seit Geburt. Es würde zu lange dauern, wenn ich die Geschichte dieser Familie erzählte. Schlimm genug ist sie.
Nein Midas!
Die Flugtickets genügen nicht. Man muss schauen, dass die Menschen mindestens ein halbes Jahr weg sind.

Ich war drei Monate in der Türkei. (Darum bin ich wohl pro kurdisch)

Zudem war ich 6 Monate in Indien. 3 Monate im Süden und drei Monate im Norden.

In Kalkutta habe ich Mutter Theresa getroffen......

Hier nerven sich die Menschen, wenn der Zug 2 Minuten zu spät kommt.

Dank Menschen die Kugelschreiber verschenkt hatte, wurden wir von indischen Kindern mit Steinen beschmissen, weil wir keine Kugelschreiber hatten.

Den schwarzen Humor von den Indern. Da war eine Debatte weil die indischen Schriftsteller nicht mehr in ihren Sprachen schreiben, sondern auf englisch. Gesprochen wurde an der Debatte; ENGLISCH.

Die Menschen sind unzufrieden. Jeder muss mehr haben.

Man gönnt dem anderen nicht ein Mal einen Durchfall.
Schande auf mein Haupt
Ich habe dieses Geschreibsel nicht zu Ende gelesen.

Normalerweise tu ich mir es überhaupt nicht an.

Hat nur die Schweiz das 3. Reich mit Waffen beliefert?

Hat nur die Schweiz dem 3. Reich bis zum Kriegsende Kredite gewährt?

Jodl und Keitel haben die bedienugnslose Kapitulation unterschrieben.

Hat Deutschland einen Friedensvertrag oder wird es immer noch besetzt?

Nahmen die USA auch gesuchte deutsche Kriegsverbrecher bei der Operation Paperclip auf?

Menschenrechte: Nur ein Land, dass sich an alle Menschenrechte hält, darf einem anderen Land vorwerfen, dass es sich nicht an die Menschenrecht hält.

Zeigen Sie mir ein Land wo sich daran hält.
Ballenberg
Die meisten Leute die China so kritisieren waren noch nie dort. Das muss man sich so vorstellen wie wenn nigerianische Journalisten nur Berichte über das Schweizer Asylwesen und die Kriminalität schreiben und dann Nigerianer denken was für ein gemeines Land diese Schweiz doch ist.

Für die meisten Schweizer ist Afrika total verarmt und braucht Entwicklungshilfe. Bei uns kommen in den Medien nur Hunger, Krankheit, Krieg und Verbrechen. Wann haben Sie letztes Mal etwas wirklich positives aus Afrika gelesen? Dabei kann man sich jederzeit in Afrika und die Menschen dort verlieben. Das läuft aber nicht über die Kuoni Safari alleine.

Kein Nigerianer braucht ein Asyl in Europa. Selbst in Afrika gäbe es für mich nur folgende Länder wo man nicht leben kann: Ost Kongo, Somalia, Sudan, Zentralafrikanische Republik. Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge,

Bei China das Gleiche. Bei uns kommen nur die 10 % Negatives an. Dass China bei den restlichen 90 % riesige Fortschritte gemacht hat wird nicht honoriert. Von verängstigten und unterdrückten Menschen ist in den Einkaufsmeilen und Vergnügungsviertel der chinesischen Metropolen rein gar nichts zu spüren und Leute kritisieren lauthals die Regierung oder Mao in Restaurants. Dies im Gegensatz zu meinen Ostblock-Reisen anfangs der 90er Jahren. Da standen dann vor dem Restaurant auch nicht zwei Lambos, ein Ferrari und ein Bentley zum Lunch für € 500.

Den Schweizern sollte man auf Staatskosten 10 Flugtickets bei Geburt schenken, damit sie über ihr Ballenberg hinaussehen lernen.
Moralisiererei!
Das ist die typisch grosskotzige Aufmuckerei der linken Moralapostel!

Mit Leuten wie Ihnen wird die Welt nicht besser. Sie kritisieren aus der warmen Stube heraus und Ihr chinesischer Cousin ist für mich keine Referenz.
Sie haben auch gegenüber China dieselbe weltfremde, realitätsferne Haltung, wie Sie auch der Schweiz der 30er,40er-Jahre gegenüber haben. Sie haben wohl das Gefühl, mit penetrantem Gutmenschtum liessen sich Grossmächte in die Knie zwingen. Weil irgendwelche wohlstandsverwöhnten Moralisten aus dem Heidiland ja die Referenz für die ganze Welt sind.
Schön. Dann fragen Sie doch mal Ihren chinesischen Cousin, warum er und seine Landsleute denn nicht selbst in ihrem Land die Menschenrechte erzwingen. Ich wage mal zu vermuten, es fehlt ihnen an der Macht, dies zu tun.
Und jetzt glauben Sie, die Schweiz könnte und sollte dies? Das China von 2013/14 ist nicht mehr das China von vor 20 Jahren! Hinter dieser Entwicklung steckt harte Arbeit, geduldiges Verhandeln und das Gespräch auf Augenhöhe.
Mit solchen Besserwisseraktionen von oben herab werden Sie in China höchstens als lästiger Zwergenaufstand betrachtet.
Objektive Geschichtsbücher.
Das gibt es nicht. Geschichte wird von den Siegern geschrieben.
Schweizer Geschichte hatte den grossen Vorteil, aus Sicht einer Nichtkriegspartei geschrieben werden zu können - und zwar von Zeitgenossen.
Sich viele Jahre später anzumassen, man könne - nachdem wichtige Zeitzeugen gestorben sind - noch "objektiv" beurteilen, und richten (!), was Recht und Unrecht, was gut und falsch war, ist vermessen.

Ich KENNE die Geschichte, gute Frau. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

Die Schweiz war nach der Machtergreifung Hitlers in einer denkbar prekären Lage. Kein anderes Land auf der ganzen weiten Welt war in einer ähnlichen Situation, in der eine Balance zwischen Widerstand und Provokation zu finden gewesen wäre.
Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land auf der Welt, das von sich behaupten darf, auch nach der Konferenz von Evian noch Juden aufgenommen zu haben!
Natürlich muss ein Land, das von Hitlerdeutschland wirtschaftlich abhängig war, nach aussen, also offiziell die Gefälligkeitsdienste erweisen, die man von ihm erwartet hat.
Was hätte die Schweiz denn tun sollen? Dem Adolf mal so richtig die Meinung sagen und ihn wissen lassen, dass es die Schweizer Regierung einen Deut kümmert, was er verlangt? Den Rest der Welt wissen lassen, dass es der Schweiz so breit wie lang ist, was an der Konferenz von Evian beschlossen wurde?
"Juden aus ganz Europa, kommt zu uns ins rettende Paradies - wir beschützen Euch vor der Weltmacht Hitlers!"
Was wäre wohl geschehen, wenn die Schweiz so gehandelt hätte? Aber genau so behandelt man uns seit diesem unsäglichen Revisionismus der 90er Jahre. Als wären wir hinterhältige Verräter am Judentum gewesen und hätten uns schändlich benommen. Das Gegenteil davon ist die Wahrheit.

Solche Unterstellungen sind für mich auch keine "kritische Aufarbeitung der Geschichte". Kritisch ist nur die Haltung gegenüber unserem kleinen, schwachen Land, das sich geschickt aus diesem elenden Barbarentum, das nicht nur ganz Europa, sondern fast die ganze Welt erfasst hatte, herausgehalten hat.

Man könnte sagen, jeder verkauft seine Seele dem Teufel, wenn ihm das Messer bis zum Hals steht. So ist es auch KLAR, dass wir mit Hitler Geschäfte machen mussten - mit wem denn sonst? Es war ja keine Alternative da. Hätten wir in heldenhaftem Tun uns stolz verweigern und dafür sterben sollen?
JEDER verkauft seine Seele dem Teufel, wenn ihm keine Wahl bleibt, ausser zu sterben, bzw. annektiert zu werden. Dann aber wären auch WIR hier im Stechschritt marschiert.

Ich kann diese Kritisiererei, dieses Bohren im Dreck - ob da und dort noch etwas gefunden werden könnte, das man 80 Jahre später ankreiden kann - nicht mehr hören. Was glauben Sie, wieviele Juden haben und hätten auf ähnliche Weise ihre eigene Grossmutter verkauft, um ihr nacktes Fleisch zu retten?
Warum dürfen oder durften wir Schweizer dies nicht?
ach Kleinschaf
sie klingen, als ginge sie die Menschenrechte nichts an! Mein chinesischer Cousin könnte Ihnen mal die Wahrheit erklären! Aber eben, wenn es um Geld geht, da kniet auch die Schweiz vor China, ignoriert, was die Menschen in China erleben, die Veränderung möchten, die eingesperrt werden, heftig bestraft, wenn sie sich nicht ducken. Die Regierung kritisieren, aufmucken ? Dann weg mit ihnen. Also, Kleinschaf...ich kann Sie nicht verstehen.
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