Freiheit und Sozialismus als Ziel der neuen Linken

publiziert: Samstag, 16. Jun 2007 / 18:18 Uhr

Berlin - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine gesamtdeutsche sozialistische Partei. Die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) vollzogen in Berlin ihre Fusion.

Gregor Gysi: «Ohne Sozialismus gibt es auch keine Freiheit»
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Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die rund 750 Delegierten des Gründungsparteitags bei nur zwei Enthaltungen für die Verschmelzung.

Sie wählten den bisherigen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky und den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG an die Doppelspitze.

Die anderen Parteien reagierten mit Kritik auf die Positionen der Linken. Die FDP, die gemessen an ihrer Mitgliederzahl vom Platz der drittstärksten Kraft in Deutschland nun von der Linken verdrängt wird, sprach von einer «Bedrohung» für das Land. Die Linke hat nach einer Umfrage ein Wählerpotenzial von 24 Prozent.

Gegen den Kapitalismus

Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als der Kapitalismus, sagte Gysi. Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei.

Gysi erklärte unter dem Jubel der Delegierten, der richtige Weg sei: «Freiheit und Sozialismus». Die SPD habe einen Sozialabbau betrieben und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nie getraut habe.

Der designierte SPD-Vize und Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der «Bild am Sonntag», das Programm der Linken sei der «sichere Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen». Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei auf Bundesebene ausgeschlossen.

(bert/sda)

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