Freilassung Padillas: Rückschlag für Bushs Anti-Terror-Politik

publiziert: Donnerstag, 18. Dez 2003 / 19:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Dez 2003 / 19:49 Uhr

New York - Ein US-Berufungsgericht hat angeordnet, dass der unter Terrorismusverdacht stehende US-Bürger José Padilla innerhalb von 30 Tagen aus Militärhaft entlassen werden muss. Das Gericht in New York verfügte, dass er stattdessen an die zivilen Behörden überstellt wird.

Bushs Regierung hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei Padilla um einen feindlichen Kombattanten handle.
Bushs Regierung hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei Padilla um einen feindlichen Kombattanten handle.
Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für die Anti-Terror-Politik von US-Präsident George W. Bush: Seine Regierung hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei Padilla um einen "feindlichen Kombattanten" handle, der deshalb ohne formelle Anklage von der Armee inhaftiert werden dürfe.

Das Gericht kam dagegen zu dem Schluss, dass Padilla von denselben Verfassungsrechten geschützt werde wie jeder andere US-Bürger. Die Kategorie des "feindlichen Kombattanten" könne in keinem Fall auf einen US-Bürger angewendet werden, der auf US-Territorium festgenommen worden sei.

Da Padilla jedoch "abscheuliche Verbrechen" zur Last gelegt würden, solle er an die zuständigen Zivilbehörden übergeben werden.

Neue Runde

Die US-Regierung hat jedoch nach Medienberichten noch die Möglichkeit, auf einer Entscheidung des vollständigen Richtergremiums zu bestehen. Die Entscheidung wurde von nur drei Richtern mit der Mehrheit von zwei zu eins getroffen.

Padilla war im Mai vergangenen Jahres bei seiner Rückkehr aus Pakistan am Flughafen von Chicago festgenommen worden und wird seit eineinhalb Jahren ohne förmliche Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt auf einem Kriegsschiff in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina festgehalten.

Die US-Behörden werfen ihm vor, er habe im Auftrag des mutmasslichen Terrornetzwerkes El Kaida eine so genannte schmutzige Bombe zünden sollen. Bei einer solchen Bombe wird radioaktives Material mit konventionellem Sprengstoff vermischt.

US-Bürgerrechtler haben den Fall Padilla häufig als Beispiel dafür genannt, dass die Bush-Regierung im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus die Grundrechte aushöhle.

(bert/sda)

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