Freisinnige machen für freie Spitalwahl Druck

publiziert: Montag, 23. Apr 2007 / 14:48 Uhr

Bern - Für die FDP ist die freie Wahl unter den besten Spitälern der Schweiz das Herzstück der Gesundheitsreform. Damit das Parlament hier nicht schwach wird, will die Partei in mehreren Kantonen mit Standesinitiativen Druck machen.

Landesweit freie Wahl unter öffentlichen wie privaten Listenspitälern wird gefordert.
Landesweit freie Wahl unter öffentlichen wie privaten Listenspitälern wird gefordert.
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Mit dem Nein zur Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse am 11. März habe sich der Souverän klar für ein liberales Gesundheitswesen entschieden, sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Felix Gutzwiller vor den Medien in Bern. Das Ziel sei ein «regulierter Wettbewerb».

Laut Gutzwiller ist der Entscheid des Nationalrats für die landesweit freie Wahl unter öffentlichen wie privaten Listenspitälern ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Nach dem Prinzip des Cassis de Dijon werde ein Spital-Binnenmarkt geschaffen, in dem Transparenz herrsche und die Qualität den Ausschlag gebe.

Ständerat soll Kurs beibehalten

Die Freisinnigen hoffen nun, dass der Ständerat den Kurs beibehält. Zur Sicherheit wollen sie mit Standesinitiativen in mehreren Kantonen nachdoppeln.

Nach Auskunft von Grossrätin Franziska Fritschy reichte die Berner FDP so als erste Kantonalpartei schon Ende Januar eine entsprechende Motion ein.

In Zürich will die FDP die Regierung mit einer kantonalen Volksinitiative dazu verpflichten, in Bern eine Standesinitiative einzureichen. Der offene Wettbewerb unter den Spitälern werde die Qualität fördern und so die Schweiz als Gesundheitsmarkt ingesamt stärken, sagte die Zürcher FDP-Präsidentin Doris Fiala.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird demnächst über eine von der FDP eingebrachte Standesinitative debattieren. Laut Grossrat Rolf Stürm strebt Basel die Ausweitung der freien Spitalwahl auf das grenznahe Ausland an. Weitere Vorstösse sind in den Kantonen Aargau und Luzern eingereicht bzw. geplant. Auch Westschweizer Sektionen sind am Prüfen.

(li/sda)

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