Freispruch für PNOS-Chef
Burgdorf - Der Präsident der Partei national orientierter Schweizer (PNOS), Dominic Lüthard, ist vor Gericht in Burgdorf vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen worden. Lüthard hatte fünf Papierminarette mit einem Besen von einer Schweizer Fahne gewischt.
Der PNOS-Präsident wehrte sich vor Gericht gegen die Vorwürfe. Als er die kleinen Minarette aus Karton weggewischt habe, habe er kein nationalsozialistisches Vorbild im Kopf gehabt, sagte Lüthard. Er habe das alte Wahlplakat der Nationalen Front gar nicht gekannt.
Auch dass die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) selbst wegen eines ähnlichen Wahlplakats im Jahr 2005 verurteilt worden sei, habe er damals nicht gewusst. Er habe die Karton-Minarette weggewischt, weil «Minarette in der Schweiz nichts zu suchen haben».
Die Idee zu dieser Aktion habe er spontan am gleichen Tag der Anti-Minarett-Kundgebung gehabt, sagte der PNOS-Chef. Er habe aber extra noch schnell Rücksprache mit einem Anwalt genommen, wie das bei solchen Aktionen inzwischen Standard sei.
Muslime tief verletzt
Die muslimische Gemeinschaft sei durch diese Aktion tief verletzt worden, sagte der Anwalt der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal (IGGL), Daniel Kettiger. Minarette seien zu einem Symbol des Islams geworden. Die Aktion Lüthards habe symbolisch weismachen wollen, der Islam sei aus der sauberen Schweiz zu entfernen und mit einem Besen in den Dreck zu werfen.
Dieser Argumentation konnte der Gerichtspräsident Adrian Jaisli nicht folgen. Zwar sei es verständlich, dass sich die Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft diskriminiert fühlten, sagte Jaisli. Allerdings müsse man die Wirkung der Aktion auf einen Durchschnittsbürger sowie den Kontext beachten.
So sei bei der Kundgebung konkret gegen den Bau von Minaretten protestiert worden, sagte der Gerichtspräsident. Die Folgerung, alle Muslime würden mit den Papierminaretten symbolisiert, sei nicht zulässig.
Die gleiche Argumentation gelte auch bei der angeblichen symbolischen Nachbildung eines Wahlplakats. Ein Durchschnittsbürger habe bei der Besen-Aktion wohl kaum an das Plakat von 1933 gedacht, sagte der Gerichtspräsident. Er sprach Lüthard ausserdem vom Vorwurf der üblen Nachrede frei.
Berufung möglich
Nach den Freisprüchen sagte der Anwalt der IGGL, er werde mit seinen Klienten darüber sprechen. Für eine allfällige Berufung hat er zehn Tage Zeit.
Inzwischen ist der seinerzeit geplante Bau eines Minaretts in Langenthal definitiv vom Tisch. Die IGGL verzichtete nach dem Nein des kantonalen Verwaltungsgerichts darauf, den Entscheid weiterzuziehen.
(bg/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Juriste (80 - 100 %)
Lausanne - Tâches Traitement de cas et conseils juridiques dans divers domaines juridiques (travail,... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (6 months)
Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (German)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Juriste 80-100%
Genève - Votre mission Surveillance courante des affiliés à l’OS ou à l’OAR... Weiter - Gestionnaire Juridique
Châtelaine - Entrée : De suite ou à convenir Taux d'activité : 80%-100% Descriptif du poste... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.kundgebung.ch www.gemeinschaft.swiss www.islamischen.com www.ereignet.net www.freispruch.org www.minarett.shop www.entscheid.blog www.ruecksprache.eu www.papierminaretten.li www.wahlplakats.de www.minaretts.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 3°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 10°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 8°C | |||
Luzern | 1°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare