Freispruch für Weltwoche-Journalist

Weltwoche-Journalist Urs Paul Engeler hatte im Herbst 2003 einen Artikel über den Kanton Bern publiziert und darin Angaben über den Bunker veröffentlicht, den sich der Berner Regierungsrat für ausserordentliche Notlagen in Utzigen bei Bern hatte bauen lassen. Der Artikel war mit dem Eingangsbereich des Bunkers bebildert.

Nach einer Anzeige der Abteilung für Informationsschutz und Industriesicherheit (AIOS) des VBS wurde ein Strafverfahren gegen Engeler eröffnet.

Klassifizierte Anlage

Beim Bunker handle es sich um eine so genannte klassifizierte Anlage, der Journalist müsse wegen Verletzung militärischer Geheimnisse belangt werden, lautete der Vorwurf.

Weil Engeler das resultierende Strafmandat, eine Busse von 500 Franken, nicht akzeptierte, kam es zur Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 4. Es traf einen Kompromissentscheid: Freispruch im strafrechtlichen Sinn, aber dafür eine disziplinarische Busse, die laut Militärstrafgesetz verhängt werden kann.

Enttarnung

Mit der Enttarnung des Bunkers habe der Autor durchaus Artikel 106 des Militärgesetzes verletzt, der die Preisgabe militärischer Geheimnisse verbiete, begründete das Gericht. Es handle sich jedoch um einen leichten Fall, Engeler habe mit der Enttarnung lediglich seine Sorgfaltspflicht verletzt.

Engeler ist gilt somit nicht als vorbestraft und erhält keinen Eintrag im Strafregister. Er zeigte zufrieden mit dem Freispruch. Das Gericht habe sich in einer schwierigen Lage befunden und einen Kompromiss gesucht.

Das Urteil bedeute aber auch, dass die überholten Vorschriften vorerst weiter gelten. Eine Absicht seines Einspruchs sei es gewesen, den Anstoss für eine politische Diskussion zu geben.

(bsk/sda)