Freizügigkeit: Nationalrat will zwei Beschlüsse

Der Nationalrat hielt mit 106 zu 86 Stimmen an seiner und des Bundesrats Position fest. In der ersten Abstimmung hatte sich die grosse Kammer in einem ähnlichen Stimmverhältnis - mit 101 zu 82 - für zwei Vorlagen ausgesprochen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte die Zweiteilung allerdings nur noch knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterstützt. Die Minderheit argumentierte im Rat vor allem mit dem Hinweis, dem Volk werde durch zwei Vorlagen eine Wahlfreiheit vorgegaukelt.

Mit 124 zu 61 beschloss der Nationalrat zudem Festhalten am Entscheid, die Personenfreizügigkeit sieben Jahre nach Inkrafttreten der Verlängerungs-Vereinbarung wieder zur Diskussion zu stellen. Dieser Antrag war vom Ständerat einstimmig verworfen worden.

(bert/sda)