Friedensnobelpreis geht an Chemiewaffenkontrolleure

Der Friedensnobelpreis wird an den verliehen, der den nächsten Krieg von Zaun reisst. So geht dass!

Ist das überhaupt noch eine Ehrung, diesen Preis zu bekommen?
Ich dachte, seit der Verleihung an den US-Präsidenten sei dies eigentlich so eine Art "Zonk".

Aber die Ironie beginnt doch schon beim Herrn Nobel, dessen Friedenspreis die Erfindung von Sprengstoff zugrunde liegt.

erhalten ebenfalls keinen Friedensnobelpreis. Ich denke, ich brauche dies nicht weiter zu begründen.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen erhält den Friedensnobelpreis. Dies ist ein guter Entscheid. Die Bundesrätinnen und Bundesräte der neutralen, friedliebenden Schweiz werden vorläufig den Friedensnobelpreis nicht bekommen. Die Schweiz beherbergt zwar in Genf UNO Organisationen und in Genf hilft unser Land immer wieder Abrüstungs- und Friedenskonferenzen organisieren. Besonders das Geschäft mit dem Tod der Schweiz, mit dem Krieg, steht der Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Bundesrätinnen und Bundesräte im Wege.

Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet gehört unser Land leider immer noch zu den grossen Exporteuren von Kriegsmaterial. Jetzt wollen christliche (CVP) und andere bürgerliche Politiker, (FDP, SVP und BDP) die Schweizer Kriegsmaterialexporte sogar noch mehr liberalisieren, sie möchten ungehinderter nach Staaten wie Saudiarabien, Pakistan, in Krisengebiete, an Länder die Kriege führen und Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern. Begründet wird dies, mit der Krise der Rüstungsindustrie.

Wie ist die Situation heute? Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet seit 2008 klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Wurde diese klare Verordnung eingehalten? An Saudiarabien wurde 2009 für 131,6 Millionen Franken Kriegsmaterial verkauft, 2010 für 132,6 Mio. Fr., 2011 für 20,6 Mio. Fr. und 2012 für 24,8 Mio. Fr. Nach Pakistan lieferte unser Land 2009 für 1,5 Mio. Fr. Kriegsmaterial, 2010 für 14 Mio. Fr., 2011 für 6,35 Mio. Fr. und 2012 für 960‘679 Fr. (laut den Zahlen des Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO)

Sowohl in Saudi-Arabien wie in Pakistan wurden die Menschenrechte von 2009 bis 2012 „systematisch und schwerwiegend“ verletzt, wie Berichte von Amnesty International dokumentieren. Beide Staaten waren auch in „bewaffnete Konflikte verwickelt“. Der grösste Teil der Schweizer Kriegsmaterialexporte ging aber an Nato Staaten die in Afghanistan, in Libyen und in Mali auch in „bewaffnete Konflikte verwickelt“ waren. Warum kam die Kriegsmaterialverordnung im Falle von Saudiarabien, Pakistan und den Nato Staaten nicht zum Zuge? Muss der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung nicht einhalten?

Zu erwähnen muss man auch noch: Bei 46 Prozent der Kriegsmaterialexporte ist letztlich nicht bekannt wer der „Endempfängerstaat“ ist, von so genannten Kleinbestandteilen. Diese Kleinbestandteile werden im Ausland in Waffensysteme eingebaut, und können dann frei irgendwo hin weiterexportiert werden.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten im Oktober 2009 Jahr die Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten. Sie gelangten im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.