Tausende protestieren während der Haushaltsdebatte in Athen
Friedliche Proteste vor Parlament in Athen
publiziert: Sonntag, 11. Nov 2012 / 20:19 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Nov 2012 / 20:47 Uhr
Das Parlamentsgebäude in Athen.
Das Parlamentsgebäude in Athen.

Athen - Vor einer für den späten Abend erwarteten Abstimmung über den griechischen Haushalt 2013 haben am Sonntag tausende Menschen vor dem Parlament in Athen gegen das Budget und das jüngste Sparpaket demonstriert.

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Der Haushalt sieht neuerliche einschneidende Kürzungen von Renten und Gehältern vor. Rund 10'000 Menschen zogen nach Schätzungen der Polizei auf den Platz vor dem Parlament. "Nehmt Euer Sparprogramm zurück - Wir können nicht mehr", skandierten viele Demonstranten.

Einige trugen Transparente, auf denen der Internationale Währungsfonds (IWF) beschimpft wurde. Zu den Protesten aufgerufen hatten Gewerkschaften und linke Parteien.

Grosses Polizeiaufgebot

Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent. Zunächst blieben die Proteste aber friedlich. Das Parlament sollte um Mitternacht Ortszeit (2300 MEZ) in einer namentlichen Abstimmung über das Budget befinden. Mit einer Zustimmung der Abgeordneten wurde gerechnet.

Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe und der IWF den Weg für die Zahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freimachen. Ohne die Tranche droht Griechenland nach Angaben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag die Zahlungsunfähigkeit.

Bereits am Mittwoch hatte das Parlament ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Es sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für 2013/14 vor. Besonders umstritten waren Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre sowie eine Lockerung des Beamtenrechts.

An diesem Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird indes noch nicht gerechnet.

 

(fest/sda)

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