Frist für Abzockerinitiative wird verlängert

publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 12:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 18:55 Uhr
Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen.
Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen.

Bern - Das Volk soll nun doch nicht über einen direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative abstimmen können. Der Nationalrat hat grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegeben. Er vollzieht damit eine Kehrtwende.

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Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Abzockerinitiative zu verlängern.

Er gibt damit der vorberatenden Ständeratskommission die Gelegenheit, einen neuen Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Gegen dieses Vorgehen stellten sich die SP, die Grünen, die CVP und die BDP. Sie blieben jedoch gegen die Koalition von SVP, FDP und Grünliberalen chancenlos.

Hoffen auf Rückzug des Initianten

Die Befürworter eines indirekten Gegenvorschlags in Form einer Aktienrechtsrevision erhoffen sich, dass Initiant Thomas Minder seine Initiative zurückziehen wird, so dass es zu keiner Volksabstimmung kommt. Minder hat jedoch bereits signalisiert, dies nicht zu tun.

Die Linke wirft der SVP und der FDP vor, mit dem jüngsten Entscheid lediglich Lösungen verhindern zu wollen. Die Bürgerlichen tricksten das Volk aus, «unter Anleitung von economiesuisse», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Mit der Kehrtwende verlören sie die letzte Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Abzockerei. «Es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.»

Gegenvorschlag stand schon mal zur Diskussion

Ein indirekter Gegenvorschlag stand schon einmal zur Diskussion, vor einem Jahr. Der Ständerat verwässerte damals aber den Vorschlag des Bundesrates für eine Aktienrechtsrevision so stark, dass dieser als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr in Frage kam.

Darauf folgte ein wirres Hin und Her zwischen den Parteien. Alle waren sich bewusst, dass die Minder-Initiative an der Urne gute Chancen hat. Und alle möchten als jene Partei wahrgenommen werden, die exorbitante Bonus-Zahlungen bekämpft.

SP und Grüne unterstützen Volksbegehren

SP und Grüne unterstützten das Volksbegehren und wollten es - zeitweilig im Einklang mit der SVP - rasch zur Abstimmung bringen. Die CVP lancierte ihrerseits einen direkten Gegenvorschlag, der die wichtigsten Anliegen der Initiative in moderaterer Form aufnehmen sollte. Und die SVP handelte mit Minder eine neue Variante des indirekten Gegenvorschlags aus.

Da die SP der SVP misstraute und eine erneute Verwässerung der Aktienrechtsrevision befürchtete, verhalf sie dem CVP-Vorschlag im März im Nationalrat zum Durchbruch: Der Rat verabschiedete einen direkten Gegenvorschlag. Sollten die Versuche mit der Aktienrechtsrevision erneut scheitern, könnte das Parlament darauf zurückkommen.

(fest/sda)

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