Fristen für Referenden laufen

publiziert: Dienstag, 28. Dez 2004 / 13:10 Uhr

Bern - Für neun Vorlagen hat mit der Publikation im Bundesblatt die bis 7. April 2005 laufende Referendumsfrist begonnen. Eine Referendumsdrohung ist nicht in Sicht. Für die Europa-Vorlagen läuft die Frist am 31. März ab.

Am 17. Dezember hatte das Parlament neben den Europa-Vorlagen folgende Vorlagen unter Dach gebracht: das Öffentlichkeitsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, die Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, das Sterilisationsgesetz und die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes.

Ferner verabschiedet wurden die dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes, eine Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend die Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern, eine Revision des Parlamentsgesetzes und der Beitritt zum Luftverkehrs-Übereinkommen von Montreal.

SVP bekämpft Schengen/Dublin

Eine Woche kürzer ist die Referendumsfrist für die Gegner des Justiz- und Polizeiabkommens von Schengen/Dublin und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Die Vertragstexte wurden bereits vor einer Woche im Bundesblatt publiziert.

Den Beitritt zu Schengen/Dublin bekämpft die SVP. Weitere sechs ebenfalls dem Referendum unterstellte Abkommen der Bilateralen II sind unbestritten. Gegen den freien Personenverkehr haben die Schweizer Demokraten (SD) das Referendum lanciert. Eine allfällige Volksabstimmung könnte bereits am 5. Juni 2005 stattfinden.

Terminplanung spielt eine Rolle

Es sei keine Premiere, dass für gleichzeitig verabschiedete Vorlagen unterschiedliche Fristen gelten, sagte Hans-Urs Wili von der Bundeskanzlei auf Anfrage. Zwei Faktoren seien dabei zu berücksichtigen: die Dringlichkeit eines Gesetzes und die Referendumsdrohung.

Im vorliegenden Falle habe der Bundesrat mit der EU eine Inkraftsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens auf den 1. Juli 2005 vereinbart, sagte Wili. Eine allfällige Volksabstimmung müsste also spätestens am 5. Juni stattfinden. Um diesen Termin einhalten zu können, müsste das Referendum am 31. März eingereicht werden.

(rp/sda)

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