Für Blocher ist Rücktritt kein Thema
Bern - Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats auch die Rechtskommission des Ständerates. Aller Voraussicht nach kann die Zürcher Justiz sämtliche Vorwürfe gegen Blocher untersuchen.
Die ständerätliche Rechtskommission (RK) schloss sich in dieser Frage der Nationalratskommission an, wie RK-Präsidentin Anne Seydoux (CVP/JU) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. Sie beschloss mit 11 zu 2 Stimmen, dass Blocher für den 3. Dezember nicht durch parlamentarische Immunität geschützt ist.
In besagtem Treffen in Blochers Villa in Herrliberg ZH soll der alt Bundesrat Screenshots von Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zumindest gesehen haben. Damit wäre nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft der Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt.
Daten für die «Weltwoche»
Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig. Diese Frage betrifft den 27. Dezember. An dem Tag soll Blocher versucht haben, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin-Informatiker die Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hält auch diese Vorgänge für strafwürdig.
Blocher: Rücktritt kein Thema
Christoph Blocher selbst ist nicht erstaunt darüber, dass ihn die Kommissionen der Justiz ausliefern wollen. Es handle sich um einen «politischen Entscheid», sagte er am Donnerstagabend im Bundeshaus.
Das Strafverfahren fürchtet der SVP-Nationalrat nach eigenen Angaben nicht. Er sei in die Weitergabe von Informationen an die Medien «nicht involviert» gewesen, versicherte er. Viel mehr habe er verhindern wollen, dass die Informationen an die Presse gelangten. Einen Rücktritt schliesst Blocher aus: «Ich würde auch dann Nationalrat bleiben, wenn ich verurteilt würde.»
(bert/sda)
Verstehen Sie's nicht als Kritik. Wenn man die Blochergeschädigten Linken überzeugen will, haben Sie genau das richtige getan. Das ist bei eifernden Sektenangehörigen und Barbarenvölkern genauso; um zu überzeugen, braucht man nur den Oberguru oder den Leithammel zu zitieren...
Und wer die Immunität so hoch hält, der darf nicht auf der anderen Seite die Schweizer Justiz und das ganze System als Classe politic verteufeln. Und wer nichts zu verheimlichen hat, der kann auch auf seine Immunität verzichten.
Was mich sehr wundert ist aber, dass man so ein Geschrei um 75'000.- Franken macht und einen der besten Banker der Welt an einer für die Schweiz äusserst wichtigen Stelle opfert, der Hildebrand hat nämlich auch absolut korrekt gehandelt, denn gegen den ist meines Wissens im Gegensatz zu Blocher kein Strafverfahren im Gange. Mit einer einfachen Statutenänderung in der SNB wäre der Fall ohne grosses Aufhebens gelöst gewesen. Da hat man es aber dem Ospel viel leichter gemacht, obschon der doch Milliarden verspielt hat. Ach ja, der ist ein Freund vom CB, habe ich nicht gleich dran gedacht! Entschuldigung!
Nein, es musste gleich der Kopf rollen. Was solche Politiker mit ihren Gegnern anstellen würden, kann man sich gut ausmalen. Blocher = Gadhafi = Mubarak = Assad, wenn auch nicht in der Realität so doch im Denkansatz sind das alles Absolutisten, die einfach immer Recht haben und wenn nicht: Kopf ab! Beim Blocher die Stellung eines ihm Ungenehmen, bei den anderen anderen real, aber nahe sehr nahe verwandt in der Ideologie!. Bin schon jetzt auf die moralischen Entrüstungen gespannt! Viel Spass bei den künstlichen Aufregungen!
Aber da fällt mir ein, der Mörgeli, ja der muss wohl, hat er doch seinen Job dem Bocher zu verdanken,
so etwas wie eine IV-Rente an der Uni! Ja, auch so ein Sozialschmarotzer, denn wissenschaftliche Arbeiten, wie sie ein Professor regelmässig abzuliefern hat, sieht man vom Mörgeli nie.
Und damit das Schmarotzern nicht so auffällt, zielt dieser Blocher Zögling immer auf andere. Eine einzige Bagage!
Das hat aber Diktator Blocher nicht daran gehindert, Herrn Hildebrand öffentlich zu vernichten.
Wird wohl aber kaum geschehen.
Immerhin aber hat man Blocher endlich mal durchgegeben, dass man nicht länger seine Dauerlügen und versteckten Machenschaften dulden wird. Gut so.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
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