Jahresziele 2016
Für Bundesamt für Polizei steht Terrorismusbekämpfung im Fokus
publiziert: Freitag, 4. Dez 2015 / 15:25 Uhr
Die Zielfokusierung der Polizei ist 2016 dieselbe wie 2015.
Die Zielfokusierung der Polizei ist 2016 dieselbe wie 2015.

Bern - Die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels stehen in den nächsten Jahren zuoberst auf der Prioritätenliste des fedpol. Für diese vier Bereiche werden die meisten Mittel eingesetzt.

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Dies teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mit. Der Bundesrat hatte die sogenannte kriminalstrategische Priorisierung zuvor zur Kenntnis genommen.

Die Schwerpunkte des Bundesamtes für Polizei (fedpol) gelten für die Legislaturperiode 2015 bis 2019. Sie sind mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Basis für die Priorisierung sind laut EJPD die sicherheitspolitischen Ziele des Bundesrats und die aktuelle Bedrohungslage. Die abgestimmte Strategie helfe, «die bestehenden Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen».

Taskforce TETRA im Mittelpunkt

Innerhalb der vier Schwerpunkte stehe besonders die Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung im Fokus, schreibt der Bundesrat. Das fedpol leite beispielsweise die interdepartementale Taskforce TETRA, wo die Schweizer Behörden Massnahmen gegen Terrorismus und Dschihad-Reisen koordinieren.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels setzt das fedpol den Schwerpunkt auf die Analyse und die internationale Zusammenarbeit. Der Bund beteilige sich beispielsweise in Arbeitsgruppen von INTERPOL und Europol und koordiniere europaweite Polizeiaktionen in der Schweiz.

Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität stellt das fedpol einen nationalen, rund um die Uhr verfügbaren Kontaktpunkt für die Bearbeitung von dringenden internationalen Meldungen zur Verfügung.

Neue Ziele sind alte Ziele

Die neu festgelegten Schwerpunkte entsprechen den bisherigen. In dem im Mai publizierten Jahresbericht 2014 war der Hauptfokus ebenfalls auf der Terrorismusbekämpfung. Die Schweiz sei nicht prioritäres Ziel des islamistischen Terrorismus, hiess es damals. Trotzdem müsse sich das fedpol mit der erhöhten allgemeinen Bedrohung durch dschihadistisch motivierten Terrorismus auseinandersetzen.

Es gehe vor allem darum, mögliche terroristische Anschläge in der Schweiz zu verhindern. Ausserdem solle die Schweiz weder als finanzielle und logistische Basis für die Planung und Durchführung von Anschlägen noch als Transit-, Herkunfts- oder Zielland für dschihadistisch motivierte Reisende dienen.

Eine Zunahme gab es im vergangenen Jahr auch bei der Internetkriminalität. Bei der Meldestelle des Bundes hatten sich im vergangenen Jahr über zehntausend Personen gemeldet, die illegalen Tätigkeiten auf die Schliche gekommen sind - ein Rekord.

(pep/sda)

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