Für Nefs Entschädigung ist Bundesrat allein zuständig
Bern - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat sich mit der Abgangsentschädigung von 275'000 Franken und der Lohnfortzahlung für den zurückgetretenen Armeechef Roland Nef befasst und die alleinige Kompetenz des Bundesrates festgestellt.
Die Finanzdelegation stellt fest, dass sie in diesem Geschäft bei der getroffenen Vereinbarung mit Nef über keine Eingreifmöglichkeiten verfüge. Der Entscheid im Grundsatz und in der Höhe der Austrittsleistung liege in der alleinigen Kompetenz und Verantwortung des Bundesrates.
Insgesamt rund 400'000 Franken
Der Bundesrat hatte in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Rücktritt des Armeechefs formell angenommen. Zusätzlich zu einer Lohnfortzahlung bis Februar 2009 erhält Nef eine Entschädigung von 275'000 Franken. Mit der Lohnfortzahlung kommen so rund 400'000 Franken zusammen.
Der 49-jährige Nef hatte sein Amt als Armeechef am 1. Januar 2008 angetreten. Nach Vorwürfen gegen seine Person - unter anderem in Zusammenhang mit einem zum Zeitpunkt der Ernennung hängigen Strafverfahren - hatte er am 25. Juli seinen Rücktritt eingereicht. Von seinen Funktionen ist Nef entbunden.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird sich Anfang September mit dem Fall Nef befassen. Zudem soll die GPK das VBS unter die Lupe nehmen.
(dl/sda)
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