Für Scharon hat Ablösung der Palästinenser-Regierung Priorität

publiziert: Sonntag, 9. Feb 2003 / 18:30 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Feb 2003 / 23:42 Uhr

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon drängt erneut darauf, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat aus dem Amt zu jagen. Scharon hat die Ablösung der Spitze der Palästinenser-Regierung zum Ziel seiner neuen Amtszeit erklärt.

Ariel Scharon akzeptiert Arafat nicht mehr.
Ariel Scharon akzeptiert Arafat nicht mehr.
Die neue israelische Regierung wird die Kampagne gegen den Terror fortsetzen, die terroristische Führung absetzen und die Bedingungen für den Antritt einer neuen palästinensischen Führung schaffen müssen, mit der es möglich sein wird, richtigen Frieden zu schliessen, sagte Scharon im israelischen Fernsehen.

Zuvor hatte Präsident Mosche Katzav ihn mit der Bildung einer Regierungskoalition innerhalb von 28 Tagen beauftragt. Scharons Likud-Partei hatte die Wahlen in Israel vor knapp zwei Wochen gewonnen.

Wegen seiner harten Haltung gegenüber den Palästinensern hat die zweitstärkste Kraft im Parlament, die Arbeitspartei, eine Regierungsbeteiligung abgelehnt.

Als Alternative steht Scharon eine Koalition mit mehreren rechten Parteien offen, die allerdings nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen würde. Sie würde weltliche und religiöse Parteien umfassen.

Am Mittwoch hatte Scharon sich mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Korei getroffen, wie inzwischen auch von palästinensischer Seite bestätigt wurde.

Dabei bot er ihm nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers an, die Armee schrittweise aus jenen besetzten Städten im Westjordanland zurückzuziehen, in denen palästinensische Sicherheitskräfte aus eigenem Antrieb gegen radikale Palästinenser vorgingen.

(fest/sda)

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