Alle wollen etwas anderes - nur keine Solidarität

Für die CVP ist die Solidaritätsstiftung tot

publiziert: Dienstag, 14. Mrz 2000 / 21:52 Uhr

Bern - Die Solidaritätsstiftung. Was einst als zündende Idee die Schweiz bewegte, droht im Parteiengezänk unterzugehen. Alle reden zwar von der Solidaritätsstiftung. Doch unter Solidarität scheinen alle etwas anderes zu verstehen. Die CVP will jetzt eine Motion einreichen, wonach ein Teil des Geldes ans Rote Kreuz gehen soll.

Die Idee der Solidaritätsstiftung sei zu abstrakt, sagten Parteipräsident Adalbert Durrer und Fraktionschef Jean-Philippe Maitre vor den Medien. Deshalb sollte ein Drittel des Goldschatzes dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK zukommen. Die CVP hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Die von Bundespräsident Arnold Koller am 5. März 1997 lancierte Solidaritätsstiftung zugunsten der Ärmsten der Armen stecke in einer Sackgasse, sagten die CVP-Repräsentanten. Deshalb müsse die Idee der Solidarität neu belebt und konkretisiert werden.

Neu belebt
Von den 1300 Tonnen Gold, die die Nationalbank für ihre geld- und währungspolitischen Zwecke nicht mehr benötigt, sollen nach den Vorstellungen der CVP nicht 500 Tonnen für die Solidaritätsstiftung reserviert werden. Vielmehr soll je ein Drittel an die Jugend, die AHV und das IKRK gehen.
Die Solidaritätsstiftung solle nicht still beerdigt werden, sagte Durrer. Vielmehr sei die zugrunde liegende Idee praktisch zu verwirklichen. Das IKRK sei eine humanitäre Organisation mit international hohem Ansehen und angesichts des Elends in der Welt mit einem hohen Bedarf an Geldmitteln.
Der Bundesrat will mit 500 Tonnen Gold die Solidaritätsstiftung alimentieren. Die restlichen 800 Tonnen sollen für die AHV, die Bildung und die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die gegen die Solidaritätsstiftung eingestellte SVP will dagegen per Initiative den ganzen Goldschatz dem AHV-Fonds zukommen lassen.

Die Freisinnigen wandten sich gegen die SP-Initiative für ein konstruktives Referendum. Das Begehren bedrohe die Kohärenz der Rechtsordnung, teilte die Fraktion mit. Eine Reform der Volksrechte sei indes zu begrüssen. Die umfassenden Reformvorhaben müssten in den Staatspolitischen Kommissionen vorangetrieben werden.
Die SP-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass eine allfällige Abschaffung des Börsenstempels voll durch den Finanzsektor kompensiert werden muss.

(ba/sda)

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