Für die SVP hagelt es Populismus-Vorwürfe

publiziert: Montag, 18. Jun 2007 / 13:58 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Jun 2007 / 14:14 Uhr

Bern - Dass die SVP keine zusätzlichen Gelder in die hochverschuldete IV einschiessen will, stösst auf heftige Kritik. «Das ist eine absolute Dummheit, man kann es nicht anders sagen», sagte AHV-Fonds-Präsident Ulrich Grete.

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Die SVP wisse ganz genau, dass die IV mit der 5. Revision nicht aus den roten Zahlen gebracht werden könne. «Wenn sie jetzt noch mehr sparen will, dann müsste sie einmal sagen, wie sie sich das genau vorstellt», sagte Grete in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung».

Treffen würde es laut dem Präsidenten des Ausgleichsfonds von AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO) die heutigen Renten, die um rund einen Drittel gekürzt werden müssten. «Und dazu würde das Volk mit Sicherheit Nein sagen. Die Forderung der SVP ist reiner Populismus», kritisierte Grete.

Den Politikern fehle es an Mut

Auch am Versprechen der Mitte-Parteien, die Zusatzfinanzierung der IV nachzuholen, zweifelt Grete. Zwar hätten CVP und FDP in aller Deutlichkeit gesagt, dass sie für eine Finanzierung zu haben seien. «Ich glaube allerdings nicht an den Mut unserer Politiker, im Wahljahr noch etwas zu tun».

Die jährlichen Defizite der Invalidenversicherung müssten mit neuen Einnahmen ausgeglichen werden, forderte Grete. «Solange die IV Verluste schreibt, ist an eine Schuldentilgung gar nicht zu denken».

Erst sobald die IV keine roten Zahlen mehr schreibe, könne man sie aus dem AHV-Fonds nehmen und auf eigene Füsse stellen.

Die IV sitzt zur Zeit auf einem Schuldenberg von 10 Milliarden und verliert täglich weitere vier bis fünf Millionen.

(dl/sda)

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