Für ein Vor-Wahljahr wurden 2002 wenig Initiativen eingereicht

So fordert eine Westschweizer Versicherten-Vereinigung mit der Volksinitiative Krankenkassenprämien in den Griff bekommen einen neuen Mechanismus der Prämienberechnung. Mit dem Volksgebehren Die Milchkuh ist müde! kämpft ein anderes Komitee für die Aufhebung der obligatorischen Krankenversicherung.

Die Frühlingsinitiative Ja zielt auf eine Totalrevision der Bundesverfassung ab, die Initiative antennenmoratorium auf einen Stopp des Ausbaus von Mobilfunkantennen. Mit dem Begehren Für einen zeitgemässen Tierschutz, Tierschutz - Ja will der Schweizer Tierschutz (STS) die Revision des Tierschutzgesetzes kontern.

Zum Thema Krankenversicherung hat die SVP hat eine Prämiensenkungsinitiative angekündigt (mit der Möglichkeit einer minimalen Grundversicherung).

Eingereicht - und mit 116 000 respektive 107 000 gültigen Unterschriften zustande gekommen - sind die Volksinitiativen Nationalbankgewinne für die AHV eines vorwiegend linken Komitees, sowie Postdienste für alle, die von Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen getragen wird.

Über fünf Initiativen hat der Souverän 2002 abgestimmt und dabei erstmals seit 1994 im März wieder ein Volksbegehren - den Beitritt zur UNO - mit 54,6 Prozent Ja angenommen. Hauchdünn (mit 49,9 Prozent Ja) verworfen wurde dagegen im November die SVP-Asylinitiative.

War die Initiativen-Bilanz 2002 für ein Vor-Wahljahr eher mager, so wurde im abgelaufenen Jahr das Volksrecht des Referendums relativ häufig genutzt: Fünf mal wurde das Referendum ergriffen. In den Vorjahren geschah dies zwei- bis drei mal.

Von drei Referenden, über die abgestimmt wurde, war eines erfolgreich: Die Gewerkschaften, Linken und Grünen liessen mit ihrem 2001 eingereichten Referendum das Elektrizitätsmarktgesetz scheitern.

(rr/sda)