«Für weniger Bürokratie» im Kanton Schwyz angenommen

publiziert: Sonntag, 25. Nov 2007 / 15:13 Uhr

Schwyz - Die Schwyzer Behörden müssen künftig auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders Rücksicht nehmen. Dazu werden sie in der Kantonsverfassung verpflichtet. Eine entsprechende Initiative wurde mit 16'571 zu 10'830 Stimmen angenommen.

Die Rücksichtnahme auf kleinere Unternehmen im Kanton Schwyz wird in der Verfassung verankert.
Die Rücksichtnahme auf kleinere Unternehmen im Kanton Schwyz wird in der Verfassung verankert.
Die Kantonsverfassung erhält nun einen neuen Artikel, wonach Kanton, Bezirke und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die besonderen Verhältnisse der KMU berücksichtigen und einfache sowie rasche Verfahren fördern sollen. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,9 Prozent.

Gegen die Idee der FDP-Volksinitiative «Für weniger Bürokratie» hatte sich vor der Abstimmung niemand gewehrt. Doch die Regierung und eine Mehrheit des Parlaments wollten das Anliegen nicht in der Verfassung verankern. Der Kantonsrat änderte dafür seine Geschäftsordnung im Sinne der Initiative.

Das reichte einer Mehrheit der Stimmenden nicht. Sie will den KMU-Schutz in der Verfassung festgeschrieben haben. Mitentscheidend dürfte gewesen sein, dass auch die SVP als stärkste Schwyzer Partei die Initiative unterstützte. CVP und SP lehnten sie ab.

Unbestritten waren die beiden anderen Vorlagen. Die Revision des Gesetzes zur Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde mit 23'507 zu 3987 Stimmen angenommen. Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes passierte mit 22'244 zu 4429 Stimmen.

(tri/sda)

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