Fürsorgegeld-Einschränkung für Asylsuchende
publiziert: Mittwoch, 3. Dez 2003 / 13:56 Uhr

Bern - Ab 1. April 2004 werden Asylsuchende nach einem Nichteintretensentscheid keine Fürsorgegelder mehr erhalten. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat mit 120 zu 71 Stimmen diesen Systemwechsel gutgeheissen.

Ein Antrag der SVP abgelehnt, alle Fürsorgegelder von Abweisungsfällen zu streichen.
Ein Antrag der SVP abgelehnt, alle Fürsorgegelder von Abweisungsfällen zu streichen.
Das bedeutet, dass die Kantone vom Bund für Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid nur noch eine Pauschale für allfällige Nothilfe und neu eine Pauschale für den Vollzug der Ausschaffung erhalten. Der Spareffekt über die nächsten drei Jahre wird auf rund 120 Millionen Franken geschätzt.

In der ersten Runde hatte eine taktische Koalition der Linken und der SVP die Sparmassanhmen im Asylbereich noch aus dem Entlastungsprogramm gekippt. Nach dem klaren Ja des Ständerates und einigen Präzisierungen stimmte die SVP zu, während sich nur noch die Linke wehrte.

Mit 103 zu 89 Stimmen lehnte die grosse Kammer einen Antrag der SVP ab, auch die abgewiesenen Asylbewerber aus dem Fürsorgesystem auszuschliessen. Laut Justizministerin Ruth Metzler sind die Kantone vehement gegen diese Ausweitung, bei der jährlich gegen 30 000 statt 6000 Personen betroffen wären.

(bsk/sda)

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