Fusion zu einer neuen Linkspartei in Deutschland

Nach der Zustimmung von 96,9 Prozent der Delegierten der Linkspartei und 87,7 Prozent bei der «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» (WASG) wird nicht mehr mit einem Scheitern gerechnet.

Spitzenpolitiker sprachen von einem einmaligen Vorgang in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik und der ersten gleichberechtigten Vereinigung seit dem Zusammenbruch der DDR.

«Demokratische Erneuerung»

Nach den Worten von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine soll die neue Linke eine «Bewegung zur demokratischen Erneuerung» Deutschlands werden. «Dieses Land ist nicht mehr demokratisch organisiert», sagte er in einer kämpferischen Rede unter grossem Beifall der Delegierten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Lafontaine für die Doppelspitze der neuen Partei kandidieren wird. Linksparteichef Lothar Bisky hat seine Kandidatur bereits angekündigt.

Lafontaines Amtskollege im Bundestag, Gregor Gysi von der Linkspartei, sagte, mit 11 500 neuen Mitgliedern aus dem Westen müsse seine rund 60 000 Mitglieder starke Partei natürlich ein Stück ihrer Identität aufgeben. «Wenn wir bundesdeutsch werden wollen, geht es nur auf diesem Weg», betonte er.

Der klaren Zustimmung beider Parteien zum Verschmelzungsvertrag waren allerdings heftige Debatten und zum Teil turbulente Abstimmungsverfahren vorausgegangen.

Insgesamt lehnte die Linkspartei zahlreiche Änderungsvorschläge der WASG ab, während diese fast alle Punkte der Linkspartei übernahm. Die besonders umstrittene Frage der Mitgliederbeiträge wurde auf das nächste Jahr vertagt.

«Programmatischen Eckpunkte»

In den von den Parteitagen beschlossenen «Programmatischen Eckpunkten» geht es um die Ausrichtung der künftigen Partei in der Sozial-, Friedens- und Gesellschaftspolitik, um Wirtschaft, Ökologie sowie Aussenpolitik.

(li/sda)