Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative

Fusionsverfahren beider Basel im Herbst vor dem Volk

publiziert: Mittwoch, 25. Jun 2014 / 13:59 Uhr
Das Volk kann über die Einleitung eines Fusionsverfahrens abstimmen.(Archivbild)
Das Volk kann über die Einleitung eines Fusionsverfahrens abstimmen.(Archivbild)

Basel - In den beiden Basel kann das Volk im Herbst über die Einleitung eines Fusionsverfahrens der zwei Kantone abstimmen: Nach dem Baselbieter Landrat hat auch das baselstädtische Kantonsparlament einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative beschlossen.

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Der Grosse Rat Basel-Stadt beschloss den Gegenvorschlag der vorbereitenden Kommissionen der beiden Kantonsparlamente zur 2013 eingereichten Initiative «ein Basel» in zweiter Lesung mit 63 zu 15 Stimmen deutlich. Der Baselbieter Landrat hatte dem Gegenvorschlag bereits am 12. Juni in zweiter Lesung mit 47 zu 40 Stimmen zugestimmt.

Gemäss dem Gegenvorschlag umfasst der vorgesehene Verfassungsrat 125 Mitglieder. Davon sollen entsprechend der Bevölkerungszahl Baselland 75 und Basel-Stadt 50 Mitglieder stellen. Die Initiative hatte 120 Mitglieder vorgesehen, die je zur Hälfte den beiden Kantonen zugeteilt worden wären.

Der Verzicht auf eine paritätische Zusammensetzung, die als Zeichen der Annäherung an den fusionsskeptischeren Landkanton zustande gekommen war, ging der LDP zu weit: Sie votierte deswegen für die Initiative. Auch die Regierung hätte Parität bevorzugt, wertet aber unter dem Strich den Gegenvorschlag als bessere Vorlage.

Nur SVP-Fraktionsmehrheit dagegen

Der Gegenvorschlag wie auch die Initiative fordern die Einleitung eines Fusionsverfahrens mit Wahl des Verfassungsrats - die Fusion selbst wäre damit noch nicht beschlossen. Dennoch sprach sich die SVP-Mehrheit gegen beides aus, da sie gar keine Fusion wolle: Man würde nun die Katze im Sack kaufen, und am Ende werde es teurer.

Eine SVP-Minderheit hingegen sähe Chancen in einer Fusion, die nun eben noch zu konkretisieren seien, weshalb man den Gegenvorschlag unterstützen solle. Ein SVP-Minderheitssprecher warf seiner Mehrheit gar vor, keinerlei sachliche Argumente vorzubringen, sondern nur emotional zu argumentieren und spekulieren.

Die anderen Fraktionen unterstützten den Gegenvorschlag als besseren Weg zum Ziel, wenn auch links teils mit Zähneknischen wegen der Pariätsfrage. Die Region Basel würde vereint auch im Bundesparlament Gewicht gewinnen, hiess es mehrfach. Andernorts stellten acht Millionen Einwohner eine einzige Stadt dar und nicht 26 Kantone wie in der Schweiz, sagte die FDP.

Unmittelbar nach dem Grossratsentscheid gaben die Initianten bekannt, ihr Volksbegehren dank des Ja zum Gegenvorschlag in beiden Parlamenten nun zurückzuziehen. Eine Volksabstimmung in den beiden Kantonen, die zeitgleich stattfinden müsste, könnte am 28. September erfolgen; der Termin ist indes noch nicht formell bestätigt.

(ig/sda)

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Liestal, Basel-Land.
Zwängerei
Wenn es denn ein Gegenvorschlag wäre! In Tat und Wahrheit handelt es sich einfach um eine neue Version der Initiative, weil die Fusions-Turbos festgestellt haben, dass die Ersteingabe zu viele Mängel und Ungleichgewichte aufwies.

Im Landrat BL wurde dieser ’Gegenvorschlag’ nur dank eines Tricks durchgewinkt, welcher zuvor von einem Staatsrechtsprofessor auf Herz und Nieren geprüft werden musste. Ich bin sicher, dass ein anderer ’Gelehrter’ zu einem gegenteiligen Ergebnis käme.

Für mich ist ’ein Basel’ eine Zwängerei von Linken und Grünen und vor allem von Leuten, die sich politisch profilieren und auf diese billige Art und Weise Wahlkampf betreiben wollen.
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