G-8-Gipfel: Deutsche Polizisten treffen in Genf ein

publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 20:17 Uhr

Genf - Die von der Schweiz zur Sicherung des G-8-Gipfels angeforderten deutschen Polizisten sind in Genf eingetroffen. Sie werden vor allem den Genfer Flughafen bewachen. Der Bundesrat äusserte sich derweil erneut zur Kostenfrage.

Mütze eines deutschen Polizei-Beamten aus Baden-Württemberg.
Mütze eines deutschen Polizei-Beamten aus Baden-Württemberg.
So machte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation klar, dass sie die Sicherheitskosten für Grossveranstaltungen wie den G-8-Gipfel oder das WEF nicht auf die Kantone umverteilen will.

Es bestehe kein Raum, um eine Gemeinde oder einen Kanton, der eine Demonstration bewillige, für die Sicherheitskosten haftbar zu machen, antwortete der Bundesrat. Wenn schon, müsse das Verursacherprinzip auf die Urheber von Gewaltakten angewandt werden.

In Genf nahm der Aufbau der Sicherheitsmassnahmen weitere Form angenommen. Am Mittwoch trafen die von der Schweiz zur Sicherung des G-8-Gipfels angeforderten 1000 deutschen Polizisten in Genf ein.

Rund 750 Beamte der sogenannten Schutzpolizei werden ab Donnerstag den Flughafen Genf-Cointrin bewachen. Weitere 150 deutsche Polizisten sind im Hinblick auf die Grosskundgebung in Genf für die Bedienung der mitgebrachten Wasserwerfer abkommandiert. Die restlichen 100 leisten ihren Dienst im Kanton Waadt.

Die Universitätsspitäler von Genf und Lausanne trafen unterdessen Vorkehrungen im Hinblick auf die Anti-G-8-Demonstrationen vom 1. Juni. So wurde die Kapazität der Notfallabteilungen verstärkt und das Personal aufgestockt.

Auch die Gefängnisse machen sich auf die Aufnahme von zusätzlichen Häftlingen gefasst. In Genf sind zwar derzeit nur 150 Zellen frei.

31 Genfer Grossräte haben sich freiwillig als neutrale Beobachter der Anti-G-8-Kundgebung vom kommenden Sonntag in Genf zur Verfügung gestellt. Sie stammen alle aus dem linken Lager und der CVP.

(fest/sda)

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