G-8-Gipfel endet ohne Einigung in Irak-Fragen

publiziert: Freitag, 11. Jun 2004 / 10:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Jun 2004 / 10:41 Uhr

Savannah - Ohne Klärung zentraler Fragen der Irak-Politik ist der G-8-Gipfel zu Ende gegangen. Keine Antwort wurde bei der Konferenz der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) auf die Frage gefunden, welche Rolle die NATO in Irak spielen soll.

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Auch blieb das Ausmass des geplanten Schuldenerlasses für Irak offen. US-Präsident George W. Bush sprach dennoch von einem "gemeinsamen Geist" in der G-8-Gruppe, räumte jedoch ein, dass er keine zusätzlichen Truppen aus den NATO-Staaten für Irak erwarte.

Die USA wünschten jedoch, dass die NATO bei der Ausbildung irakischer Soldaten helfe, sagte Bush zum Abschluss der Tagung. Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss eine deutsche Beteiligung an einem Ausbildungsprogramm für irakische Militärs bereits aus.

Die Gegner des Irak-Krieges wandten sich auf dem Gipfel grundsätzlich gegen eine starke Rolle der NATO in Irak.

Keine Einigung zu Schuldenerlass

In der Schuldenfrage einigten sich die G8 lediglich auf die Formel, dass ein "substanzieller Erlass" nötig sei. Eine Lösung soll im Pariser Club der Gläubigerstaaten gefunden werden.

Die USA streben einen Erlass von 80 bis 90 Prozent an. Die Kriegsgegner argumentieren jedoch, Irak sei auf Grund seiner Ölschätze in der Lage, einen Grossteil seiner Schulden abzuzahlen.

Sie fordern die Zulassung ihrer Firmen an den Ausschreibungen für Wiederaufbau-Aufträge.

Entschuldungsprogramm verlängert

Bei einem Treffen mit den Staatschefs sechs afrikanischer Länder plädierten die G-8 für die Verlängerung eines Entschuldungsprogramms für die ärmsten Staaten der Welt um zwei Jahre.

Dadurch sollen Länder noch bis Ende 2006 an der so genannten HIPC-Initiative teilnehmen können. Die Gruppe will dazu mit anderen Geberstaaten und internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um "die notwendige Finanzierung zu liefern".

Zudem will sich die G-8-Runde, für die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe mit 75 000 Mann einsetzen. Bis 2010 sollte die Truppe einsatzbereit sein, um weltweit, insbesondere aber in Afrika, für Friedenseinsätze zur Verfügung zu stehen.

(fest/sda)

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