G-8-Sicherheitskosten nicht auf Kantone abwälzen

Vaudroz hatte die Frage aufgeworfen, ob bei Grossveranstaltungen nicht das Verursacherprinzip angewendet werden könne. Jene Behörde, die eine Demonstration bewillige, müsse auch für die Sicherheitskosten aufkommen.

Im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel betont der Bundesrat ferner, dass er nicht vorhabe, in absehbarer Zeit vom föderalistischen Prinzip der Kompetenzverteilung abzuweichen. Gemäss Verfassung sei die öffentliche Sicherheit Sache der Kantone, heisst es in der Antwort auf eine Dringliche Anfrage von Nationalrat Toni Eberhard (CVP/SZ).

Im Falle des G-8-Gipfels sei jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Aufgabenteilung - der Bund unterstützt die Kantone subsidiär auf deren Anfrage hin - an ihre Grenzen stosse. Die Erfahrungen sollen deshalb in die Überlegungen zum Projekt USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) einfliessen.

Auch eine obligatorische Haftpflichtversicherung für die Organisatoren von Demonstrationen ist nach Ansicht des Bundesrats nicht machbar. Faktisch würde auf diese Weise die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt, schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Vaudroz´ Interpellation.

Nach geltendem Recht könnten die Veranstalter von Demonstrationen nur in Ausnahmefällen für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Daher wäre zunächst eine Gesetzesänderung nötig. Hohe Haftpflichtprämien könnten zudem prohibitiv wirken.

(fest/sda)