G8-Gipfel: Russland steht schützend vor Assad

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Nordirland auch darauf, mehr gegen Steuerflucht zu unternehmen sowie armen Staaten dabei zu helfen, ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren.

Die G8-Staaten machten sich in Enniskillen für eine baldige zweite Syrien-Konferenz stark. In Genf soll einvernehmlich über eine handlungsfähige Übergangsregierung geredet werden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. "Dass alle G8-Teilnehmer dazu bereit sind, ist ein wichtiger Schritt."

Keine Position zu Assad

Eine gemeinsame Position zur Zukunft von Machthaber Assad sparten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung aus. Dennoch sagte der britische Premier und G8-Gastgeber David Cameron: "Es ist undenkbar, dass Präsident Assad in der Zukunft dieses Landes noch eine Rolle spielen kann. Er hat Blut an den Händen."

Aus der Delegation des russischen Präsidenten klang das ganz anders. Ein Beschluss zum Schicksal Assads in der G8-Erklärung wäre "inakzeptabel", "zutiefst falsch und schädlich" gewesen, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow am Rande des Gipfels.

Der russische Präsident Wladimir Putin selbst sieht weiter keinen Beweis für einen Giftgaseinsatz der syrischen Führung. Er forderte eine unabhängige Untersuchung durch die UNO - der Erklärung des G8-Gipfels hat er dann auch zugestimmt.

Cameron kündigte an, dass die G8-Staaten 1,5 Milliarden US-Dollar für humanitäre Syrien-Hilfe zugesagt hätten. US-Präsident Barack Obama, der am Montag in offensichtlich eisiger Atmosphäre mit Putin über Syrien gesprochen hatte, gab sich nach aussen hin zufrieden.

Vieles blieb offen

Wie eine Übergangsregierung genau aussehen soll und ob der Rücktritt Assads eine Voraussetzung für den politischen Übergang ist, blieb offen. In der G8-Schlusserklärung ist von einer künftigen Führung die Rede, die öffentliches Vertrauen schaffe - unter der Kontrolle einer Übergangsregierung. Rjabkow gab die russische Linie vor.

Die "einzige und ausschliessliche Aufgabe" der internationalen Gemeinschaft sei es, dazu beizutragen, dass Regierung und Opposition Verhandlungen aufnähmen, sagte er. Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen.

Die USA, Grossbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb wollen zumindest die USA nun die Rebellen aufzurüsten.

Eigentlich wollen die USA und Russland im Juli eine zweite Syrien-Konferenz in Genf ausrichten. Bislang war allerdings nicht einmal klar, wer an der Konferenz teilnehmen soll.

Kampf gegen Steuerflüchtlinge

Hinter dem Streit um den richtigen Weg aus dem syrischen Bürgerkrieg traten andere wichtige von Cameron oben auf die Tagesordnung gesetzten Anliegen zurück. Die G8 haben wollen Steuerflüchtlingen das Leben künftig schwerer machen. International tätige Unternehmen sollen künftig ihre Einkünfte nach Ländern getrennt ausweisen.

Ein Verschieben von Gewinnen an Standorte mit niedrigen Steuern soll erschwert werden. Auch Steueroasen müssten künftig den Finanzbehörden Informationen überlassen.

"Wir bekennen uns dazu, unseren Part zu spielen, um weltweit Lösungen zu finden für die Probleme der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung", heisst es in der Abschlusserklärung.

Auch beim G20-Gipfel der führenden Industrieländer und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien kommt das Thema auf die Tagesordnung. Nach Grossbritannien übernimmt Russland die nächste G8-Präsidentschaft. Der nächste Gipfel ist am 4. und 5. Juni 2014 in Sotschi am Schwarzen Meer.

 

(fest/sda)