GPK: Schmid beging «folgenschweren Fehler»
Bern - VBS-Chef Samuel Schmid hat einen «folgenschweren Fehler begangen, als er dem Bundesrat Roland Nef als neuen Armeechef» vorschlug. Zu diesem Schluss kommt die GPK des Nationalrates in ihrem Bericht.

Über die Kritik am scheidenden Bundesrat Schmid hinaus weist die GPK auch auf das «Fehlverhalten» weiterer Beteiligter hin. Sie nennt insbesondere den damals amtierenden Armeechef Christophe Keckeis und Nef selber. Im Übrigen habe Schmid das Auswahlverfahren «sehr ernst genommen», was positiv zu vermerken sei.
In einer ersten Empfehlung ersucht die GPK den Bundesrat um Auskunft darüber, welche Massnahmen er ergreifen will, um das Verfahren zur Auswahl der höchsten Führungskräfte zu verbessern. Ihrer Ansicht nach muss neben hoher Fach- und Führungsqualifikation «gleichwertig auch die in hohem Mass erforderliche persönliche und charakterliche Eignung» geklärt werden.
Diverse Empfehlungen
Weiter soll der Bundesrat bei der laufenden Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) dafür sorgen, dass die zuständige Fachstelle bei Personensicherheitsprüfungen der höchsten Stufe auch in die Akten abgeschlossener oder eingestellter Strafverfahren Einsicht nehmen kann.
Die GPK empfiehlt sodann, die Fachstelle für die Personensicherheitsüberprüfung aus dem VBS in die Bundeskanzlei oder in ein anderes Departement auszugliedern und ihre Unabhängigkeit klar festzulegen. Zu prüfen sei auch, ob die Sicherheitsüberprüfung bei gewissen Funktionen mit höchster Verantwortung vor der Ernennung durchgeführt werden sollte.
Eine letzte Empfehlung betrifft die nach Ansicht der GPK unbefriedigende Entrichtung von Abgangsentschädigungen bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Bundesrat müsse hier die Rechtslage verbindlich regeln.
(smw/sda)
Der nächste BR für das Polizei- und Justizdepartement müsste eigentlich ein Grüner oder ein Sozialdemokrat sein - DIESES Denkmuster würde auch mehr Fairness gegenüber der "kleinen Frau, dem kleinen Mann" gewährleisten -
Dieses Fairness-Thema habe ich - übrigens - noch nicht zuende gedacht.
Gestern hörte ich von einem Studienkollegen von SP-Levrat, der sagte, dass (er?) die Probleme einer Familie kenne, die mit einem Einkommen so zwischen Fr. 80' und 100'000.-- (!) auskommen müsse ...! Ich dachte vorerst nur: Ach, der arme Mann ... er will Sozialdemokrat sein, ist sehr gut studiert und auch sehr gut bezahlt UND MEINT ZU WISSEN, WIE ES IST, ALS FAMILIE MIT EINEM DERART NIEDRIGEN EINKOMMEN ZURECHT ZU KOMMEN ... !
Hier vorerst meine scharfe Kritik an die SPS:
Wenn Ihr dann endlich merkt, dass es unter Ihren Sympatisanten VIELE, sehr viele gibt, die zwischen Fr. 40' bis 60'000.-- Einkommen erzielen können und dass DIESE Klientel IHRE "Kunden" eigentlich sind, DANN erst wird die SP wieder erstarken. Vorher werden solche Aussagen, wie Sie der erwähnte SP-Herr oben gemacht hatte, nicht neue Leute zu Freunden der SP machen!
Das beste Beispiel ist zur Zeit das (zu) Stillehalten der SP in Sachen Kürzungen der Renten - AUCH und gerade (manchmal zu ...) schmerzhaft für die kleinen Rentenbezüger, die offensichtlich (auch) gar nicht ins Denkmuster der allermeisten SP-Leute passen ...
Er hat es also ernst genommen, war aber nicht fähig, oder was soll das sonst heissen?
Keckeis und Nef haben ebenfalls Fehler gemacht. Ja haben wir denn lauter Schwachstellen an der Spitze des Militärs?
Wie dem auch sei, jetzt möchte ich doch sofort fordern, dass in Zukunft die gleichen Auswahlverfahren, die jetzt fürs militärische Personal gelten sollen, auch für die Bundesräte selbst gelten, denn sonst werden wir das Kasperlitheater weder im Militär noch in der politischen Führung wieder los. Wie soll ein Bundesrat ein Auswahlverfahren anwenden, dem er sich nicht selbst jederzeit stellen könnte?

- melabela aus littau 1
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