GSoA zieht Rekurs in St. Gallen weiter

publiziert: Sonntag, 4. Mrz 2007 / 14:55 Uhr

St. Gallen - Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wehrt sich dagegen, dass für das Sammeln von Unterschriften in der Stadt St. Gallen eine Bewilligung eingeholt werden muss. Sie reicht Beschwerde beim Kanton ein.

Due GSoA bezeichnet die Bewilligungspraxis als verfassungswidrig.
Due GSoA bezeichnet die Bewilligungspraxis als verfassungswidrig.
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Die GSoA hatte bereits beim Stadtrat gegen die Bewilligungspraxis rekurriert. Dieser hiess den Rekurs teilweise gut. Er erliess ein Reglement, wonach für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr erhoben werden soll.

An der generellen Bewilligungspflicht für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden hielt der Stadtrat jedoch fest. Er wich auch nicht davon ab, Sammelaktionen von Gruppen an stark frequentierten Standorten auf sechs Tage pro Monat zu beschränken.

«Angriff auf direkte Demokratie»

Die GSoA reicht nun eine Beschwerde beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement ein, wie sie mitteilte. Die Bewilligungspraxis in St. Gallen bezeichnet die GSoA als verfassungswidrig. Es handle sich um einen Angriff auf die direkte Demokratie.

In der Schweiz kennen neben St. Gallen noch die Städte Biel und Winterthur ähnliche Reglemente für die Sammlung von Unterschriften.

(ht/sda)

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