Sanktionen gegen Libyen:

Gaddafi hat 630 Millionen Franken in der Schweiz

publiziert: Samstag, 26. Feb 2011 / 18:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 14:01 Uhr

New York - Noch vor der UNO und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte Präsident Barack Obama in Washington.

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Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstössen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Die UNO wollte noch am Samstag Strafmassnahmen beschliessen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Obama will abgestimmte Massnahmen

Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe «standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben».

Die Präsidentin des UNO-Sicherheitsrats, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15-Länder-Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis an diesem Samstag in Aussicht.

Waffenembargo und Kontensperrung

Der von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans sowie Einreiseverbote.

Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. «Die Details werden nun ausgearbeitet», hiess es in Brüssel.

Frankreich veranlasste am Samstag die Überwachung aller Konten des libyschen Staatschefs und seines engsten Führungszirkels.

Alle Finanzakteure seien aufgefordert, jede verdächtige Kontobewegung sofort zu melden, erklärte die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige Abteilung des Pariser Finanzministeriums am Samstag.

Gadaffi-Vermögen in der Schweiz

Die Schweiz hatte schon am Donnerstag die Guthaben des Gaddafi-Clans gesperrt und den Verkauf von Gütern - vor allem Immobilien - für drei Jahre verboten.

Nach Angaben der Nationalbank sollen noch 630 Millionen Franken auf Schweizer Konten liegen.

Gaddafi-Diplomat wendet sich ab

In einer Krisensitzung am Freitagabend machte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Sicherheitsrat Druck. Für die libysche Bevölkerung «bedeutet vergeudete Zeit höhere Verluste an Menschenleben», sagte er.

In einem emotionalen Appell bat auch der libysche UNO-Botschafter Abdulraman Shalgham um Sanktionen, «damit das Blutvergiessen in unserem Land aufhört». Shalgham galt bislang als Vertrauter Gaddafis. Noch vor einigen Tagen hatte er erklärt, er könne seinen Freund nicht verraten.

Gaddafi selbst forderte seine Anhänger in der Hauptstadt Tripolis zum Kampf auf. Seine Führung werde auch jeden Umsturzversuch aus dem Ausland niederschlagen. In Tripolis tobten nach Medien- und Augenzeugenberichten heftige Kämpfe.

 

(ht/sda)

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http://www.idexuae.ae/page.cfm/Action=Exhib/ExhibID=1104

Die RUAG preist im „Swiss Pavillon“ Munition aller Art an, „die besten Handgranaten der Welt“, ein „Upgrade“ für Panzerhaubitzen M-109, das für „für viele Jahre Feuerkraft auf dem neusten Stand der Technik bietet. Oder den 120-mm Minenwerfer „Bighorn“. Der Ruag Werbespot dazu: „Das Schlachtfeld der Zukunft verlangt leichte und eine einsetzbare Feuerunterstützung.“ Auch 37 andere Schweizer Rüstungsfirmen präsentieren an dieser Kriegsmesse ihre Produkte, Mowag (General Dynamics), Rheinmetall, Andair, Crypto AG, Vectronic AG, Swissarms, Aimpoint AB, usw. –

Auch Gaddafi wurde seinerzeit von Oerlikon-Bührle, heute Rheinmetall, Kanonen und Granaten geliefert. Den feudalen, menschenrechtsverletzenden Herrschern in Saudi-Arabien wurden im letzten Jahr von der Schweiz für 132,6 Millionen Franken Kriegsmaterial geliefert, nach Pakistan für 14 Millionen Franken. Aber auch an die in Afghanistan Krieg führenden Staaten, die USA, Grossbritannien, Deutschland und andere Nato Staaten waren gute Kunden der Schweizer Todesindustrie. Kriegsmaterialexporte an Staaten die Kriege führen und die Menschenrechte verletzen, und in den Menschen hungern wären wären zwar nach der Kriegsmaterialverordnung und dem Kriegsmaterialgesetz verboten.
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