Garant «für die Einheit des Volkes und der Stämme»
Tripolis - Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi setzt seine diplomatische Offensive zur Beendigung des blutigen Konflikts mit den Aufständischen im Osten des Landes fort. Ein echter Kompromiss zeichnet sich aber nicht ab.
Die Gaddafi-Regierung wünsche ein schnelles Ende der Kämpfe, hiess es. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Auf einer weiteren Station in der maltesischen Hauptstadt Valletta sagte Ministerpäsident Lawrence Gonzi gegenüber al-Obeidi, dass Gaddafi und seine Familie die Macht abgeben müssten.
Angebliche Gesprächsbereitschaft
Die libysche Führung zeigt sich nach Angaben eines Regierungssprechers zwar zu Verhandlungen über politische Reformen bereit - ein Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi kommt für sie aber nicht in Frage.
Dieser sei der Garant «für die Einheit des Volkes und der Stämme», sagte Mussa Ibrahim am Montagabend vor Journalisten in Tripolis. Gaddafi sei «sehr wichtig, um jeden denkbaren Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell zu lenken», fügte Ibrahim hinzu.
Die Aufständischen ihrerseits lehnen weiterhin jede politische Lösung ab, bei der Gaddafi und seine Familie an der Macht bleiben. «Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten», sagte am Montag ein Sprecher des Übergangsrates in Benghasi.
Gaddafi selbst zeigte sich nach Angaben des staatlichen Fernsehens erstmals seit zwei Wochen wieder in der Öffentlichkeit. Der Staatschef habe am späten Montagabend Anhänger an seiner Residenz in Tripolis gegrüsst, berichtete das Fernsehen.
USA ziehen Flugzeuge zurück
Die Kämpfe um die strategisch wichtige Ölstadt Al-Brega gingen derweil mit aller Härte weiter. Die Soldaten Gaddafis setzten auch ihre Offensive unter anderem auch gegen Misurata im Westen fort.
An den internationalen Luftangriffen auf Gaddafi-Truppen nehmen US-Flieger vorerst nicht mehr teil. Die US-Kampfflugzeuge seien in der Nacht zum Dienstag aus dem internationalen Lufteinsatz zurückgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit.
(fkl/sda)
Es ist schon beschämend, wie gerade die SVP immer die totale Neutralität einfordert und gleichzeit willentlich zulässt, dass wir mit Waffenexporten Wahnsinnsgeschäfte machen. Eigentlich ein weiterer Beweis wie diese "Gesinnung" zum Kotzen ist und wie verlogen diese Partei ist.
Mal abgesehen von den Waffenexporten, die für ein "neutrales" Land meiner Meinung nach nicht sein dürften, muss ich aber sagen, dass zwischen Neutralität und Verantwortung ein Unterschied besteht.
Als neutrales Land, kann man trotzdem seiner Verantwortung gegenüber der Weltbevölkerung nachkommen und zum Beispiel die vieldiskutierten Flüge über die Schweiz oder Durchfahrten von Englischen Truppen zulassen.
Neutralität heisst nicht, dass man alles einfach toleriert was z.B. Gaddafi tut und den Ländern, die aktiv einschreiten noch Steine in den Weg legen soll nur damit wir in Namen der Neutralität gut schlafen können in der Nacht und nicht durch durchfahrende Truppen geweckt werden.
Von Schweden bin ich übrigens auch enttäuscht. Dort hat die Waffenlobby offenbar durchgesetzt, dass man Werbeflüge in Libyen durchführt um dann später schöne Werbefilmchen potentieller Abnehmer zeigen zu können. Das ist so etwas von pervers und niemand scheints zu stören.
Auch hier ist wohl die "freie Marktwirtschaft" wieder das höchste Gut das existiert. Es ginge ja nicht das Schweden keine Flugschau absolvieren darf, wenn Sarkozy so unverschämt Werbung für seine ebenfalls schwer absetzbaren Flieger macht.
Durch die Beteiligung Schwedens am Krieg in Afghanistan und jetzt am Bürgerkrieg in Libyen ist Schweden nicht mehr neutral. Auch durch seine Waffenexporte, besonders an kriegführende Staaten, ist das kleine Schweden nicht mehr neutral, sondern gehört in die Kategorie der Kriegsgewinnler. Schweden war laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom letzten Jahr der siebtgrösste Waffenexporteur dieser Erde. Auch die „neutrale“ Schweiz, die laut SIPRI im Jahr 2010 der 16. grösste Waffenexporteur diese Erde war, gehört zu den Staaten die Kriege schüren. Sowohl Schweden wie die Schweiz profilieren sich jedoch als neutrale, humanitäre Staaten und als Friedensstifter… Auch Heuchler müssen einmal sterben, sagt man.
Schweden lieferte Waffen an mehrere Nato-Länder wie die USA und Grossbritannien, obwohl das schwedische Gesetz Lieferungen an Kriegführende Nationen verbietet. Auch Pakistan und Saudi-Arabien sind unter den Lieferadressen Schwedens, trotzdem nach Ländern in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, nicht exportiert werden dürfte.
Dieser seltsame Spagat Schwedens zwischen aktiver Friedens-, Entwicklungspolitik und Kriegsmaterialexporten hat Tradition. Auch der 1986 ermordete Ministerpräsident Schwedens, Olof Palme, profilierte sich für Frieden, Abrüstung und die Dritte Welt, aber verhandelte zugleich im Geheimen mit Indien über Lieferungen des schwedischen Rüstungskonzerns Bofor. Die Deals kamen dann auch mit Schmiergeldzahlungen von Bofor an indische Politiker zustande. Palme prägte das Bild Schwedens im Ausland durch seine engagierte Aussenpolitik: durch seine harte Kritik am Vietnamkrieg, als UNO-Vermittler im Iran-Irak-Krieg und durch seine internationalen Abrüstungsinitiativen.
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