Gaza-Streifen: Abriegelung und Reiseverbot

publiziert: Montag, 12. Mai 2003 / 17:43 Uhr

Jerusalem/Kairo - Israel hat erneut den Gaza-Streifen abgeriegelt, obwohl die Regierung zuvor nach Gesprächen mit US-Aussenminister Colin Powell Reise-Erleichterungen für Palästinenser zugesichert hatte.

Kontrollen sind an der israelisch-palästinensischen Grenze an der Tagesordnung.
Kontrollen sind an der israelisch-palästinensischen Grenze an der Tagesordnung.
Die Armee begründete die Abriegelung mit Sicherheitsbedenken. Es ist noch unklar, wie lange das Reiseverbot aufrechterhalten wird.

Aus Sicherheitskreisen war noch am Sonntag verlautet worden, dass sich die israelische Regierung nach Gesprächen mit Powell auf die Reisegenehmigungen verständigt habe.

Der US-Aussenminister reiste inzwischen nach Ägypten weiter, um mit Präsident Husni Mubarak über den Nahost-Friedensplan der USA, der EU, Russlands und der UNO zu sprechen.

Der Friedensplan des "Nahost-Quartetts" sieht unter anderem einen Stopp des Siedlungsbaus vor sowie einen Abbau von Aussenposten, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat jedoch einen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten ausgeschlossen.

Der US-Aussenminister räumte nun ein, dass Israel den gemeinsamen Friedensplan der USA, der EU, Russlands und der UNO noch nicht akzeptiert hat. "Die israelische Seite hat das Wort ´akzeptiert´ nicht benutzt", sagte Powell nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo.

Die Gewaltspirale in der Region dreht sich unterdessen weiter. Beim Einmarsch in die Stadt Rafah töteten israelische Soldaten zwei Mitglieder der Brigaden der El-Aksa-Märtyrer. Zwei weitere Palästinenser wurden verletzt.

Papst Johannes Paul II. rief zu verstärkten Friedensbemühungen auf. "Mögen gerechte und friedliche Lösungen den Völkern gute Lebensbedingungen zurückgeben", sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche bei einer Audienz.

(fest/sda)

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