Gegen Kostenabwälzung im Asylbereich

Die Asylstrukturen seien anzupassen, aber nicht zu Lasten der Kantone. In ihrer heute publizierten Vernehmlassung zur Änderung der Asylverordnungen drücken die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren (SODK) ihre Betroffenheit aus.

Kostenverlagerungen

Nach dem Sozialhilfestopp für Personen mit asylrechtlichen Nichteintretensentscheiden stellen die Kantone erneut fest, dass sich der Bund mit der Änderung von Rechtsgrundlagen nachhaltig von finanziellen Lasten in erheblichem Umfang befreien wolle. Dies tue er nicht mit echten Einsparungen, sondern durch Kostenverlagerungen auf die Kantone.

«Dagegen setzen wir uns entschieden zur Wehr», heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme von KKJPD und SODK. Sie kritisieren vor allem die Streichung des fixen Sockelbetrags für die Abgeltung der Betreuungskosten und die Aufhebung der verzögerten Anpassung der Pauschale.

Einbussen bis 80 Prozent

Finanzielle Verlierer seien dabei die Kantone, die durch den Systemwechsel durchschnittlich 40 Prozent weniger Bundesgelder erhielten, wenn sie die heutige Betreuungsintensität gewährleisten wollten. Kleinkantone würden sogar Einbussen von 60 bis 80 Prozent erleiden.

Wollten die Kantone enorme Defizite im Asylbereich vermeiden, müssten sie die Qualität der Asylbetreuung drastisch abbauen, was unweigerlich entsprechend höhere Sicherheitskosten zur Folge hätte, heisst es weiter.

Eine Inkraftsetzung des neuen Modells per 1. April 2006 sei auch aus finanztechnischen Gründen abzulehnen: Die Kantone hätten ihre Budgets für 2006 aufgrund des geltenden Modells errechnet. Es sei nicht absehbar gewesen, dass der Bund seine Abgeltungen so rasch und drastisch kürzen wolle.

(/sda)