Bern - Der Bundesrat will die Volksinitiative der SVP «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» mit einer Anpassung des Ausländergesetzes konfrontieren. Er hat die Weichen für einen indirekten Gegenvorschlag gestellt.
Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» würde zu erheblichen Kollisionen mit dem übrigen Völkerrecht und der Bundesverfassung führen. Laut Bundesrat verstösst die Initiative mit diesem harten Regime zwar nicht gegen zwingendes Völkerrecht, so dass sie gültig zu erklären ist. Ihre Annahme würde aber zu «erheblichen Kollisionen» mit dem übrigen Völkerrecht und mit Garantien der Bundesverfassung führen. Das Volksbegehren müsse deshalb dem Parlament zur Ablehnung empfohlen werden.
Gleichzeitig fällte der Bundesrat den Richtungsentscheid für einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Mit einer Anpassung des Ausländergesetzes will er laut Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) «das Anliegen der Initiative aufnehmen, ohne dass ein Widerspruch zum Völkerrecht oder zu den Grundrechten der Bundesverfassung entsteht».
Anfang 2009 in die Vernehmlassung
Nach Auskunft von EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser-Süess geht es insbesondere darum, die heute sehr unterschiedliche Praxis in den Kantonen zu vereinheitlichen. Dazu müssten die Gründe für den Widerruf ausländerrechtlicher Bewilligungen im Gesetz «präzisiert» werden.
Die Freisinnigen und die CVP begrüssen die Entscheide des Bundesrates. Die Initiantin SVP erteilte dem indirekten Gegenvorschlag eine Absage. Für die SP ist der Gegenvorschlag genauso wie die Initiative unnötig - das Ausländergesetz enthalte die nötigen Mittel gegen Ausländerkriminalität bereits.
Der Bundesrat will die Änderung des Ausländergesetzes Anfang 2009 in die Vernehmlassung schicken. Die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag muss den Räten bis August 2009 zugeleitet werden.
(smw/sda)
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